Hegglin Peter · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Ich bedauere, dass der Bundesrat beantragt, mein Postulat abzulehnen. In meinen Augen ist das eine verpasste Chance, denn die Schweizerischen Bundesbahnen besitzen ein sehr grosses Immobilienportfolio von rund 3500 Gebäuden. Mit der Grösse und der Lage ihrer Immobilien sind die SBB ein sehr bedeutender Akteur.

Die SBB entwickeln laufend rund hundert Standorte rund um die Bahnhöfe in der ganzen Schweiz. Das Anlagevermögen der nicht dem Zugverkehr dienenden Objekte beläuft sich auf über 7 Milliarden Franken. Zu diesen Grossprojekten gehören Areale in Zürich, Genf und Basel sowie, in etwas kleinerem Massstab, auch Areale bei den Bahnhöfen Lugano, Lausanne, Baden und Solothurn und so weiter und so fort.

Die Liegenschaften im Besitz der SBB AG befinden sich somit an erstklassigen Lagen. Entsprechend verzeichnen die Mieterträge ein starkes Wachstum. Während die Mieterträge im Jahr 2004 noch 427,7 Millionen Franken betrugen, lagen sie im Jahr 2024 bereits bei 875,2 Millionen Franken, was einer Verdoppelung entspricht. Im Gegensatz dazu stagniert die Entwicklung der Ausgleichszahlungen des Immobilienbereichs der SBB an SBB Infrastruktur. Im Jahr 2003 betrug die Zahlung bereits 141 Millionen Franken. Zwar stiegen die Zahlungen bis 2006 auf 192 Millionen Franken, doch wurden sie ab der Eignerstrategie 2007-2010 auf 150 Millionen Franken jährlich gesenkt und seither nicht mehr angepasst.

Angesichts der stark steigenden Mieterträge wäre es doch sachgerecht, zu prüfen, ob eine Anpassung der Ausgleichszahlungen auf jährlich 300 Millionen Franken angezeigt wäre. Damit würde die Entwicklung der Erträge angemessen berücksichtigt. Die SBB-Grundstücke wurden schliesslich zur Erbringung von Transportleistungen erworben. Immobilienprojekte waren dabei sicher nicht die Absicht. Ich kritisiere die Entwicklung von Immobilienprojekten um die Bahnhöfe nicht. Im Gegenteil: Sie bringen einen volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen Mehrwert. Ich vertrete einfach die Haltung, dass dieser Mehrwert in einem grösseren Umfang für die Infrastrukturausbauten zur Verfügung stehen sollte. Die Grundstücke von SBB Immobilien wurden bei der Auftrennung der Immobilienbestände zu sehr günstigen Preisen, also zu Einstandspreisen, übertragen. Eine erhöhte Zuweisung könnte auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes führen.

Das Postulat verlangt eine Darstellung der Zahlungsflüsse aus den Mieterträgen der Immobilien seit 2003 sowie eine Angabe darüber, in welchem Umfang diese Erträge anderen Bereichen als der Bahninfrastruktur zugeflossen sind. Damit meine ich auch Beiträge zur Stabilisierung der Pensionskasse der SBB. Die Sanierungsleistungen in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken, die die SBB im Jahr 2007 erbracht haben, müssen gemäss Botschaft des Bundesrates zur Sanierung der Pensionskasse SBB vom 5.[NB]März 2010 durch Immobilien finanziert werden. Im Jahr 2016 tätigten die SBB eine weitere Stabilisierungszahlung in der Höhe von 690 Millionen Franken, die ebenfalls durch Immobilien finanziert wird.

Der Deckungsgrad der SBB-Pensionskasse liegt aktuell bei etwa 112 Prozent. Trotzdem soll der Bereich Immobilien weiterhin 150 Millionen Franken pro Jahr zur Sanierung beitragen. Ich stelle die Verwendungspraxis der Mieterträge nicht grundsätzlich infrage, möchte aber Transparenz über die Zahlungsflüsse und eine Übersicht - sicher verbunden mit der Absicht, dass es bereits im Jahr 2027 höhere Ausgleichszahlungen an die Division Infrastruktur geben wird.

Besten Dank, wenn Sie das unterstützen und das Postulat annehmen.