Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Vorweg meine Interessenbindung: Ich bin Unternehmer und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der einen Grossteil der KMU in diesem Land vertritt.

Der bequemste Weg wäre heute, einmal mehr die Arbeitgeber und die Erwerbstätigen zur Kasse zu bitten. Was politisch bequem erscheinen mag, ist weder wirtschaftlich gerecht noch langfristig tragfähig. Die AHV ist ein Ganzes. Sie lässt sich weder stückweise noch über Automatismen finanzieren. Genau das aber schlägt die Kommissionsmehrheit vor. Wir haben es hier mit einer regelrechten Salamitaktik, einfach umgekehrt, zu tun. Heute fügt man eine Scheibe hinzu, morgen plant man bereits die nächste, und wenn der AHV-Fonds unter 80 Prozent fällt, folgt - notabene über einen Automatismus - noch eine weitere.

Cette tactique du salami ne s'arrête pas à l'AVS. Dossier après dossier, la même tentation réapparaît[NB]: ajouter une nouvelle tranche de charges sur le travail. Aujourd'hui la 13e rente, demain l'AVS 2030, et bientôt l'assurance-invalidité, les allocations pour l'accueil extrafamilial, les allocations familiales ou d'autres extensions encore. Pris isolément, chaque projet prétend rester mesuré, mais additionnés les uns aux autres, ces projets dessinent une même dynamique[NB]: celle d'un renchérissement progressif et continu du travail. C'est précisément cette dynamique que nous devons refuser.

Eine weitere Erhöhung der Lohnbeiträge ist problematisch. Es wäre falsch, die Arbeitskosten in der heutigen Situation weiter zu erhöhen. Die KMU, und das wurde von einigen Vorrednern erwähnt, tragen bereits eine stetig wachsende Last. Steigende Energiekosten, die Frankenstärke und die schwierige wirtschaftliche Lage mit unsicheren Perspektiven sind nur einige der zu nennenden Faktoren. Die Margen der[NB]KMU[NB]sind[NB]oft[NB]begrenzt, und der Anteil der Lohnkosten ist schon heute einer der weltweit höchsten, wenn nicht der höchste.

In einem solchen Umfeld hat selbst eine auf den ersten Blick moderate Erhöhung der Lohnbeiträge unmittelbare und überproportionale Auswirkungen. In vielen KMU gibt es schlicht keine ausreichende Reserve, um eine erneute Erhöhung der Lohnabgaben ohne Folgen aufzufangen. Für viele KMU ist eine Erhöhung der Lohnbeiträge keine abstrakte Anpassung; konkret bedeutet sie aufgeschobene Investitionen, unterlassene Neueinstellungen und einen nochmals kleineren Handlungsspielraum. Je nach Situation kann dies auch weniger Lehrstellen, verzögerte Entwicklungen oder eine geschwächte Innovationsfähigkeit bedeuten.

Auch von Gewerkschaftern höre ich oft Kritik an der Erosion der Reallöhne. Aber man kann nicht einerseits den Druck auf die Kaufkraft beklagen und andererseits neue Lohnabzüge unterstützen. Jede Erhöhung der Lohnbeiträge schmälert den Nettolohn, das ist klar. Sie belastet unmittelbar die Erwerbstätigen und trifft auch die Unternehmen, die ihren Teil mitfinanzieren.

On ne peut pas, au nom de la défense du pouvoir d'achat des travailleurs et des travailleuses, se plaindre de la baisse des salaires réels tout en soutenant des retenues salariales supplémentaires.

Wenn wir die Arbeit immer weiter belasten, schwächen wir genau jene wirtschaftliche Basis, die unseren Wohlstand und letztlich auch unsere Sozialversicherungen dauerhaft finanziert.

Der automatische Mechanismus mit einem Schwellenwert von 80 Prozent des Fonds ist ebenso inakzeptabel. In Wahrheit ist er ein Blankocheque, um auf Strukturreformen zu verzichten und um die Last erneut den Unternehmen, den Erwerbstätigen und den jungen Generationen aufzubürden.

Es muss klar gesagt werden: Die AHV darf nicht scheibchenweise finanziert werden. Es geht nicht an, die 13.[NB]AHV-Rente isoliert zu finanzieren und die eigentliche Reform auf später zu verschieben. Es gibt nur eine AHV, nur ein Gesetz, und dieses verlangt nach einer umfassenden Strukturreform. Genau deshalb darf das Postulat 25.3731, das ich eingereicht habe und das der Ständerat angenommen hat, nicht toter Buchstabe bleiben. Dieses Postulat verlangt die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe, um die Reform AHV 2030 mit einer seriösen, umfassenden und faktenbasierten Analyse zu unterlegen. Diesen Weg müssen wir einschlagen, nicht den Weg der Automatismen und nicht den Weg neuer Lohnbeitragserhöhungen.

Je saisis l'occasion pour demander à la conseillère fédérale Baume-Schneider où en est la mise en oeuvre de mon postulat, que je viens de mentionner et que notre conseil a adopté à une large majorité.

Für mich ist es klar: Die Minderheit Dittli beim Entwurf 2 ist der einzige gangbare Weg. Sie ermöglicht es, die Erhöhung der Lohnbeiträge ebenso wie den automatischen Mechanismus bei der Unterschreitung eines Schwellenwerts von 80 Prozent abzulehnen. Im Entwurf 3 setzt sie auf eine befristete und begrenzte Erhöhung der Mehrwertsteuer als Übergangslösung. Diese Lösung hat den Vorteil, dass sie die Arbeit nicht einseitig belastet und den Druck für eine echte Strukturreform der AHV aufrechterhält.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, bei den beiden heute zur Diskussion stehenden Vorlagen der Minderheit Dittli zu folgen.