Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Wenn ich den Voten der Vertreter der Minderheit zuhöre, bekomme ich etwas den Eindruck, dass wir diese Frage hier nicht zum zweiten Mal diskutieren. Ich habe auch den Eindruck, dass uns nicht zugestanden wird, dass wir eine angepasste Lösung haben. Wir reden nicht über das gleiche Konzept wie beim ersten Mal. Wir sind in der zweiten Runde. Es geht darum, einen Kompromiss zu finden, hinter dem möglichst viele stehen können; der Kommissionssprecher hat das alles sehr gut ausgeführt.

Wir hatten in der Kommission die Gelegenheit, uns die wirklich neuesten, angepassten AHV-Perspektiven präsentieren zu lassen und aufgrund dieser Perspektiven auch neue Berechnungen zu machen. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der AHV-Fonds 2024 und 2025 zusammengezählt nahezu 10 Milliarden Franken vorwärtsgemacht hat. Bei beiden Ergebnissen waren die Beträge viel höher als die Prognosen; das einfach noch einmal zur Erinnerung. Kollege Dittli hat die Reform AHV 2030 angesprochen und dabei wiederholt betont, dass wir wegen der Demografie strukturelle Massnahmen ergreifen müssen. Das stimmt nicht, das stimmt einfach nicht. Schauen Sie sich die Perspektiven an. Es besteht keine Notwendigkeit, strukturelle Massnahmen zu ergreifen, um die demografische Entwicklung aufzufangen. Das ist nicht mehr nötig.

Was wir diskutieren müssen, und das tun wir heute, ist, wie wir die 13.[NB]AHV-Rente finanzieren. Und da stehen sich verschiedene Lager gegenüber. Das ist eigentlich am Anfang einer Diskussion so. Ich habe aber den Eindruck, es ist immer noch sehr stark so. Es gibt das Lager, das wirklich unter keinen Umständen eine Erhöhung der Lohnbeiträge akzeptieren möchte. Diese Diskussion erinnert mich an jene bei der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung. Auch diese beinhaltete Anpassungen der Lohnbeiträge. Es wurde wirklich schwarzgemalt, auch was die Arbeitsplätze und die Belastung der Wirtschaft betrifft. Eingetroffen ist nichts davon.

Wir sprechen heute nicht mehr von einer Anhebung der Lohnbeiträge um 0,4 Prozent, sondern von einer um 0,3 Prozent; sie sind also noch einmal tiefer. Ich möchte auch nochmals erwähnen, dass die Beiträge für die ALV um 0,1 Prozent sinken werden. Das heisst, wir sprechen de facto noch über eine Erhöhung von 0,2 Prozent. Ich möchte einfach, dass wir hier ein bisschen die Verhältnisse wahren. Und es ist eben nicht so, dass die Personen mit tieferen und bescheideneren Einkommen damit belastet werden. Sie profitieren, weil die hohen Einkommen mit der Anpassung der Lohnbeiträge viel, viel mehr zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente beitragen. Das ist ja genau das, was die Initianten dieser Initiative immer gefordert haben: eine Finanzierung über 0,8 Prozent Lohnbeiträge. Wir haben nie gesagt, es sei gratis und es brauche keine Finanzierung. Das war während der ganzen Kampagne transparent. 0,8 Prozent Lohnbeiträge - von dieser Maximalforderung sind wir schon lange weggekommen. Wir sind jetzt noch bei 0,3 Prozent.

Auf der anderen Seite haben wir die Mehrwertsteuer. Man muss sich mal vor Augen führen, wofür jetzt alles eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant ist: für die Armee, für die AHV usw. Die Diskussion zur IV steht uns dann auch noch bevor. Ich bin nicht so überzeugt, dass das wirklich der Königsweg ist, auch nicht mit einer Befristung. Ich meine, Sie stehen ja nicht einmal für eine dauerhafte, sichere, nachhaltige Finanzierung für eine ab Dezember 2026 dauerhaft eingeführte Leistung ein. Eine befristete Finanzierung für die dauerhafte Leistung finde ich irgendwie nicht ganz konzis.

Wir sind jetzt halt in dieser Mischlogik, und diese Mischlogik entspricht dem Willen der deutlichen Mehrheit, hier eine Lösung zu finden, die für alle Seiten akzeptabel ist. Der Mehrheitssprecher hat das sehr gut ausgeführt. Ich möchte Sie wirklich einladen, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Beiträge noch einmal tiefer geworden sind. Bei der Mehrwertsteuer sind wir jetzt bei einer Erhöhung um 0,4 Prozent. Das Gesamtkonzept ist weniger ambitioniert als in der ersten Runde. Das wurde auch deutlich.

Es ist, glaube ich, wirklich für alle Seiten eine nachhaltige und verträgliche Lösung. Ich möchte Sie einladen, ihr zuzustimmen.