Kutter Philipp · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Ja, Frau Schaffner hat recht: Starke Medien sind wichtig für unsere Demokratie, und ja, sie sind ein Bollwerk gegen Desinformation, und ja, die aktuellen Umwälzungen machen den Medienhäusern zu schaffen. Aus diesem Grund gibt es die Medienförderung, und diese Medienförderung erfolgt in unserem Land indirekt. Im Postgesetz ist verankert, dass die gedruckte Zeitung zu einem vergünstigten Tarif an die Kundinnen und Kunden, also die Leserinnen und Leser, verteilt wird.

Es gibt gute Gründe dafür, dass die Medienförderung in erster Linie indirekt erfolgt. Das bedeutet, dass kein Geld direkt an die Medienhäuser fliesst. Erstens wird damit die Unabhängigkeit der Medien bestmöglich gewahrt, und zweitens ist umstritten, ob eine direkte Medienförderung überhaupt mit der Bundesverfassung vereinbar wäre. Artikel 93 der Bundesverfassung gibt dem Bund eine Zuständigkeit für Radio und Fernsehen und hält in Absatz 4 zu allen anderen Medien lediglich fest: "Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen."

Mit der Annahme dieser Motion würden wir den etablierten Weg der indirekten Presseförderung verlassen. Ich empfehle Ihnen dringend, das nicht zu tun. Erstens ist, wie beschrieben, fraglich, ob die Bundesverfassung das zulässt. Zweitens, und das ist aus meiner Sicht viel gravierender, rütteln wir damit an den Grundfesten der vierten Gewalt im Staat. Medien sollen die Mächtigen überwachen, insbesondere die Behörden. Medien sollen Transparenz schaffen. Medien müssen darum möglichst unabhängig sein, vor allem frei von staatlicher Einflussnahme. Die journalistische Unabhängigkeit ist ihr höchstes Gut. Genau diese Unabhängigkeit würde mit dieser Motion beschädigt.

Die Motion fordert nämlich finanzielle Beiträge, abhängig von der Anzahl Medienschaffender. Damit würden die Medienhäuser in unserem Land zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes direkt Geld vom Staat erhalten. Journalistinnen und Journalisten würden neu vom Staat mitfinanziert. Wollen wir das? Wollen wir, dass Medienhäuser Direktzahlungen erhalten wie unsere Bauern? Nichts gegen die Agrarpolitik, aber anhand dieses Beispiels kann man viel lernen. Man kann lernen, dass Direktzahlungen nicht nur Geld bringen, sondern auch Vorschriften.

Sie werden mir sagen: lieber abhängig vom Staat als von Inserenten und Aktionären. Ich sage Ihnen: Nein, die Unabhängigkeit vom Staat ist das höchste Gut des Journalismus. Natürlich wird treuherzig versprochen, die Unabhängigkeit bleibe gewahrt. Aber Tatsache ist: Wenn Geld fliesst, wird der Staat früher oder später die Beiträge an zusätzliche Kriterien knüpfen. Das darf nicht sein, der Staat darf die Medien nicht an die Leine nehmen; es muss umgekehrt sein.

Abschliessend möchte ich Sie noch an Folgendes erinnern: Die Stimmberechtigten lehnten diese Idee, und zwar genau diese Idee, vor knapp vier Jahren ab. Sie war nämlich Teil des Medienpakets, das am 13.[NB]Februar 2022 an der Urne verworfen wurde, und sie war einer der Hauptgründe, warum dieses Paket verworfen wurde.

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen diese direkte Medienförderung nicht. Darum bin ich auch sehr überrascht, dass der Bundesrat diesen Vorstoss zur Annahme empfiehlt. Sollte der Vorstoss gegen meinen Willen eine Mehrheit erhalten, so ersuche ich Sie - und ich richte mich auch an Sie, Herr Bundesrat Rösti -, doch noch einmal zu überlegen, ob es nicht auch Wege gibt, die heutige indirekte Presseförderung weiterzuentwickeln, statt eine direkte Förderung einzurichten. Man könnte zum Beispiel die Verlage bei den Investitionen und beim Betrieb der Informatik unterstützen. Damit würde man weiterhin die Distribution erleichtern, heute per Post, morgen via Internet.

Noch besser ist es aber, wenn Sie diese Motion ablehnen. Machen Sie aus Journalistinnen und Journalisten keine Staatsangestellten! Schützen Sie die Unabhängigkeit unserer Medien!