Rösti Albert · Bundesrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll beauftragt werden, ein neues, vorläufig befristetes Gesetz über elektronische Medien auszuarbeiten. Es sollen die Anbieter- und Angebotsvielfalt, insbesondere von regionalen Medien, gestärkt werden. [PAGE 596]

Wir befinden uns, wie Ihnen bekannt ist, in einem grossen Medienwandel. Traditionelle Werbe- und Abonnementeinnahmen gehen zurück. Die Schweizer Medien[NB]haben[NB]seit[NB]dem[NB]Jahr 2000 gut 2 Milliarden Franken an Werbegeldern verloren. Werbegelder fliessen vermehrt zu globalen Plattformen wie Google oder Meta. Klassische Geschäftsmodelle mit Printabonnementen oder lokaler Werbung reichen in vielen Regionen der Schweiz nicht mehr aus, um Medien zu finanzieren, die über das lokale und regionale Geschehen berichten. Diese Entwicklung ist nicht nur wirtschaftlich herausfordernd, sondern sie betrifft auch die Informationsversorgung der Schweiz insgesamt.

Auch die Mediennutzung hat sich grundlegend verändert. Gerade jüngere Bevölkerungsgruppen konsumieren Informationen zunehmend digital, orts- und zeitunabhängig. Das führt dazu, dass heute Angebote stark genutzt werden, die nicht gefördert werden, während geförderte traditionelle Angebote mit einer sinkenden Nutzung konfrontiert sind. Die Motion trägt dieser Realität Rechnung. Sie verlangt eine kanal- und geschäftsmodellunabhängige Förderung von Medien. Es ist angezeigt, die Förderinstrumente an diese Entwicklung in der Medienlandschaft anzupassen.

Ich möchte das noch in die aktuelle Medienpolitik einordnen. Sie haben richtigerweise die indirekte Presseförderung vor nicht so langer Zeit erhöht, diese aber auf die nächsten sieben Jahre beschränkt. Wir gehen davon aus, dass die Anzahl Abonnemente in dieser Zeit leider noch massiv sinken wird. Die Frage wird ja sein, ob es nachher überhaupt keine Medienförderung mehr geben wird oder ob es Sinn macht, diese sieben Jahre zu nutzen und sich zu überlegen, was allenfalls noch eine staatliche Aufgabe zugunsten der Vielfalt der Medien sein könnte. Die Medienvielfalt ist ein absolut zentrales Gut unseres Landes. Es gibt sie unverändert. Es wurden zwar viele Titel gestrichen, aber wir haben neben der SRG mit vielen Kanälen noch über zweihundert Titel im Land. Ich glaube aber, dass wir jetzt rechtzeitig mit Überlegungen - sie können sehr offen sein - dazu beginnen müssen, wie es nachher aussieht und wie wir die Medienvielfalt in einer Zeit sicherstellen können, in der nur noch digitale Medien existieren.

Ich bin mir bewusst, bei Zeitungen wird es noch länger gehen; die Frage ist letztlich, wie viele es betrifft. Hier stellt sich auch die Frage, ob die Mittel, die dort investiert werden, nachher für die Medien in einem neuen Förderungselement reserviert werden.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die vorliegende Motion zur Annahme. Ich danke Frau Nationalrätin Schaffner, dass die Motion sehr offen formuliert ist und hier auch mögliche Varianten zulässt. Der Bundesrat wird sich die Freiheit lassen, falls Sie die Motion annehmen, verschiedene Varianten zu prüfen; das hat ja auch Herr Kutter vorhin noch erwähnt. Ich glaube, wir haben hier die nötige Zeit. Ich sehe die Implementierung nicht vor der Ablösung der indirekten Presseförderung, welche Sie für sieben Jahre verlängert und erhöht haben. Aber dann müssen wir bereit sein mit einer neuen Vorlage, wenn überhaupt etwas geschehen soll. Das entscheiden Sie.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion anzunehmen.