Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

In Ergänzung zu den Ausführungen meiner Kollegin Christine Bulliard Folgendes: Die Motionen zielen nicht darauf ab, den Gemeinden oder Wasserversorgern ihre operativen Aufgaben abzunehmen. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass der sorgfältige Umgang mit Wasser in übergeordneten Planungsinstrumenten stärker berücksichtigt wird. Der kantonale Richtplan dient gerade dazu, raumrelevante Entwicklungen langfristig zu koordinieren und strategische Ziele festzulegen. Fragen der Wasserverfügbarkeit, der Sicherung von Trinkwasserressourcen sowie der effizienten Nutzung dieser Ressourcen haben eine klare räumliche Dimension und stehen in engem Zusammenhang mit Siedlungsentwicklung, Infrastrukturplanung und Klimaanpassung.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass konkrete Massnahmen wie der Netzunterhalt oder die Installation technischer Überwachungssysteme primär in der Verantwortung der Gemeinden und Wasserversorgungsbetriebe liegen. Diese Einschätzung wird durch die Motionen nicht grundsätzlich infrage gestellt. Vielmehr geht es darum, den Kantonen auf strategischer Ebene Instrumente in die Hand zu geben, um Themen wie Wassereffizienz, Reduktion von Verlusten und nachhaltige Versorgungsperspektiven stärker in ihre Planungen einzubeziehen und mit anderen raumrelevanten Interessen zu koordinieren. Die Motionen leisten damit einen Beitrag zu einer vorausschauenden und nachhaltigen Ressourcenpolitik.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Motionen zuzustimmen.