Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst feststellen, dass die Bundesverwaltung im Mittel über sehr gutes Personal verfügt. Ich kann das auch mit der Privatwirtschaft vergleichen. Unsere guten Leute brauchen keinen Vergleich mit dem Personal der Privatwirtschaft zu scheuen. Ich bin auch der Meinung, dass im Mittel eine sehr hohe Leistung erbracht wird. Ich habe etwas Mühe und finde es mehr als unfair, wenn Herr Blocher hier mit diesem dämlichen Kästchen eine Stimmung schürt, die dem, was in der Bundesverwaltung geleistet wird, eigentlich nicht angemessen ist. Sollte es bei den Parlamentsdiensten nach dem stürmischen Ausbau noch Reserven haben, wären wir selbstverständlich bereit, das ins Budget einzubauen, wenn Sie hier bremsen wollten. Aber das ist Ihr Problem und nicht unseres.

Wir müssen zu unserem Personal Sorge tragen. Ich behaupte im Übrigen auch - und auch da habe ich eine gewisse Erfahrung -, dass wir hier in der Schweiz wahrscheinlich nicht nur europaweit, sondern weltweit eine der besten öffentlichen Verwaltungen haben. Das darf uns nicht die Idee aufkommen lassen, wir müssten nichts tun in Bezug auf Leistungssteigerung, in Bezug auf Kulturwandel usw., aber es ist doch ein Faktum. Arbeiten Sie einmal mit staatlichen Behörden in anderen Ländern, die ich jetzt nicht nennen will, zusammen!

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren auch einige Opfer für die Bundesfinanzen gebracht. Was heisst Opfer? Es waren keine schmerzlichen Opfer oder ein grosser Lohnabbau, aber wir haben die Teuerung nicht voll ausgeglichen, wir haben einzelne Massnahmen getroffen, z. B. bei der Beteiligung an der Nichtbetriebsunfallversicherung, bei den Ortszulagen usw. Ich stehe dazu, aber das muss alles irgendwo auch eine Grenze haben. Es ist richtig, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in tiefen Lohnklassen sehr gut bezahlt sind; an der Spitze sind sie im Vergleich zur Privatwirtschaft schlecht bezahlt, und im Mittelfeld sind sie wahrscheinlich sehr anständig bezahlt. Ich glaube, das darf man hier schon sagen. Sie haben doch erlebt, dass in der Privatwirtschaft in den letzten Jahren die Teuerung im Mittel mehr als ausgeglichen worden ist, dass es Reallohnerhöhungen gegeben hat, auch jetzt - trotz Rezession - im Jahre 2003. Das ist selbstverständlich nicht in allen Branchen so, aber es ist so, wenn Sie die Durchschnittswerte nehmen; wir haben hierzu die Zahlen. Sollte die Konjunktur wieder anziehen, wird es auch hier wieder anziehen.

Das heisst für mich: Wir dürfen unser Personal nicht schlechter behandeln, indem wir z. B. den Teuerungsausgleich nicht mehr gewähren usw., weil das unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigen könnte, und es könnte auch die Motivation beeinträchtigen. Das haben die Leute an sich nicht verdient, wenn andere es bekommen.

Das führt mich zum Schluss, dass wir, wenn wir wirklich irgendwo einsparen wollen, das nicht lohnseitig, sondern dass wir das nur stellenseitig machen können. Grundsätzlich wollen wir ja die Leistung erhöhen. Wir haben in der Verwaltung einen eigentlichen Kulturwandel eingeleitet: Es gibt den Beamten nicht mehr; wir haben Leistungselemente eingebaut; wir haben Zielvereinbarungen; wir führen Mitarbeitergespräche. Ich muss Ihnen sagen: Das bewährt sich. Es ist nicht völlig problemlos, das weiss ich, aber im Grundsatz sind wir auf gutem Wege. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesbediensteten ihre Leistungsbereitschaft behalten werden, wenn wir anständig mit ihnen umgehen.

[PAGE 1694] Nun möchten wir natürlich, dass im Personalbereich, wenn es dem Bund schlecht geht, auch gewisse Massnahmen getroffen werden. Aber zuerst möchte ich hier einmal das Märchen von der Explosion der Bundesverwaltung etwas ausleuchten: Herr Zuppiger hat hier gesagt, wir hätten in den letzten Jahren einen Zuwachs von jährlich 800 Stellen gehabt. Ich habe mir das mal über sieben Jahre analysieren lassen, über die letzten sieben, um einen etwas längeren Vergleich zu haben. Es ist in der Tat so: Die Bundesverwaltung ist in dieser Zeit um 2700 Stellen gewachsen, in sieben Jahren; das macht pro Jahr eine Stellenzunahme von 1,1 Prozent.

Ich habe mich dann gefragt, wie diese 2700 Stellen aufgeteilt sind. Ein Drittel davon sind Zeitsoldaten. Was sind Zeitsoldaten? Die haben wir dem VBS auf Zeit gegeben, für die Ausbildung im Übergang zur "Armee XXI". Diese Stellen müssen mit dem Stellenabbau im Departement wieder verschwinden, und sie sind bei den Rüstungsausgaben abgezogen worden; das war eine bewusste Politik innerhalb der Enveloppe. Die dürfen Sie so nicht rechnen. Wir haben verschiedene Stellen übernommen, z. B. von den SBB, von der Swisscom, als wir bei der Privatisierung hoheitliche Aufgaben zum Staat genommen haben. Sie haben hier EffVor beschlossen und sind dabei weiter gegangen, als der Bundesrat ursprünglich wollte; das sind etwa 400 Stellen. Wir haben gewisse Stellen offen gelegt, auch etwa 400, die früher in Sachkrediten versteckt waren. Die waren immer da, aber wurden nicht aufgeführt. Wir haben den Bereich des IT-Personals, wo wir Beraterverträge kündigen und billiger eigene Leute einstellen.

Wenn Sie alles das nehmen, dann stellen Sie fest, dass wir im Prinzip nur an wenigen Orten überhaupt Stellen für neue Aufgaben bekommen haben und dass der Personalstopp gewirkt hat. Alles andere ist so nicht richtig. Wir haben bei der Anzahl der Beschäftigten eine höhere Zunahme als bei den Stellen, aber das hat mit der Zunahme der Teilzeitbeschäftigung zu tun, und das ist ja in einer modernen Gesellschaft nichts Schlechtes. Das Problem dabei: Wir müssen die Zunahme der Arbeitsplätze an sich bremsen, und das ist etwas, woran wir im Moment arbeiten.

Die Personalbezüge sind auch etwas stärker gewachsen, weil wir höhere Mittellöhne haben. Die Qualifizierung der Verwaltung nimmt zu; wir brauchen von der Ausbildung her mehr qualifiziertes Personal. In meinem Departement ist das extrem: Wir müssen im ganzen Finanzmarktsektor mit den Grossbanken, mit den Grossversicherungen usw. konkurrieren können. Wir können bei weitem nicht die gleichen Löhne bezahlen, aber wir brauchen die gleichen Qualitäten bei den Leuten. Das alles ist nicht so einfach. So gesehen gibt es durchaus Erklärungen für diese Zunahmen, und die Verwaltung gibt sich Mühe, mit wenig Stellen ihre Arbeit zu machen.

Aus dem Gesagten ergibt sich: Wenn wir abbauen wollen, müssen wir es stellenseitig versuchen, und erstmals seit Jahren hat Ihnen der Bundesrat vorgeschlagen, trotz neuer Aufgaben jedes Jahr 1 Prozent zusätzlich Stellen einzusparen. Herr Blocher hat vorhin schon zu Recht gesagt: Sie müssen nicht sagen, wo wir das tun sollen; ich teile diese Meinung. Ihr Privileg ist es dann, wie vorhin Nein zu sagen, wenn wir einen konkreten Vorschlag machen.

Diese Einsparungen werden in drei Jahren etwa 600 Stellen ausmachen. Zusätzlich hat der Ständerat rund 20 Millionen Franken dazugegeben, die wir vielleicht mit der Bundesratsreserve etwas auffangen können, die an sich da ist, um neue Aufgaben zu alimentieren und alten Aufgaben Stellen "wegzunehmen". Wenn diese Reserve schwindet, wird es für uns schwieriger, aber wir müssen das versuchen. Wir wollen jeden Abgang hinterfragen und prüfen, ob der Ersatz wirklich nötig ist. Vielleicht braucht es dann auch einige strukturelle Anpassungen. Aber am Schluss wird es nicht ohne Leistungseinbussen da und dort gehen.

Ich nehme jetzt mein Departement: Welchen Spielraum habe ich? Ich nehme den Zoll als Beispiel. Der Zoll hat seit 20 Jahren im Mittel jedes Jahr 5 Prozent Zunahme an Vorgängen. Das kann man messen, und man kann es zum Teil mit Informatik auffangen; wir haben es in der langen Zeit ohne neues Personal aufgefangen. Wenn Sie uns jetzt zwingen, konkret Personal abzubauen, kann ich das beim Grenzwachtkorps tun, und ich kann Übergänge für die Wirtschaft zur Nachtzeit und an Samstagen schliessen. Sonst habe ich keine Handlungsspielräume. Oder ich kann noch - das wird die Bauern interessieren - die Freigrenzen für die Einfuhren erhöhen, dann müssten wir weniger Kontrollen machen. Aber andere Wunder gibt es hier nicht! Sie müssen auch selber einmal schauen, wie gut dieses Personal schon arbeitet. In der Steuerverwaltung müssten wir eigentlich mehr Leute haben; sie würden sich selber zahlen. Im BBL haben wir 20 Prozent des Personals abgebaut; das gibt Kulturprobleme, von denen Sie jetzt zum Teil gelesen haben. Bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung arbeiten fast alle im roten Bereich, weil wir neben den Sparübungen und neben den Pensionskassenproblemen noch das neue Rechnungsmodell einführen müssen.

Ich habe manchmal den Eindruck, wenn ich so zuhöre, auch im Parlament, dass Sie eigentlich die Leistung und die Komplexität dessen, was in der Verwaltung geleistet wird, unterschätzen. Wir tun das letztlich auch für die Wirtschaft. Aber nichtsdestotrotz: Wir wollen diese Einsparungen vornehmen.

Ich komme noch kurz zu den Minderheiten: Wir glauben, dass wir zur Not auch die ständerätliche Lösung bewältigen können. Im Ständerat, wo man Gewichte umverteilt hat, habe ich mich nicht mehr dagegen gewehrt. Ich hätte lieber die bundesrätliche Lösung. Aber ich muss Ihnen sagen, der Antrag der Minderheit I (Zuppiger) wird uns in der gleichen Zeit gegen 1000 zusätzliche Stellen kosten. Sie müssen hier nicht im Jahre 2006 vergleichen. Bei der kleinen Differenz im letzten Jahr - 2006 - ist die Ersparnis bei uns so gross, weil hier bei einer Lohnerhöhung die Renten nicht mitgezogen werden, weil es eine nicht versicherbare Zulage ist. Das macht immer fünfmal mehr aus als die Lohnerhöhung selber. Sie müssen das Vorjahr nehmen. Hier sehen Sie, dass 100 Millionen Franken Differenz drin sind. Ich muss Ihnen einfach angesichts aller dieser neuen Aufgaben sagen - und wenn ich dann noch Ihre GPK-Berichte lese, wo wir überall zu wenig machen und wo wir überall noch ausbauen sollten, nicht wahr -: Ich halte das für nicht realisierbar!

Deshalb möchte ich Sie bitten, hier wenn schon, wenn Sie weit gehen wollen, Ihrer Mehrheit zuzustimmen. Ich würde es begrüssen, wenn Sie mit dem Antrag der Minderheit II (Studer Heiner) auf der Linie des Bundesrates bleiben würden.