Pult Jon · Nationalrat · 2026-03-20

Wortprotokoll

Die Schweiz ist auf dem internationalen Parkett glaubwürdig, wenn sie sich für Frieden und für Völkerrecht einsetzt. Diese Glaubwürdigkeit ist unsere aussenpolitische Stärke oder kann es zumindest sein. Und ja, eine klug verstandene, aktive Neutralität kann zu dieser Stärke beitragen, aber nur dann, wenn wir die Neutralität als das verstehen, was sie ist: ein Instrument, nicht ein Staatszweck und schon gar nicht ein starres, mythologisch aufgeladenes Dogma, wie es die SVP propagiert. Unser Staatszweck im Verhältnis zur Welt steht schon heute in der Bundesverfassung, in Artikel 2 Absatz[NB]4. Dieser Absatz verpflichtet uns zum Einsatz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. Daran muss sich unsere Aussenpolitik messen lassen, nicht an einem starren, engen Neutralitätsverständnis, das dieses Ziel hintertreibt.

Genau in dieses enge Korsett will uns die vorliegende Initiative zwängen. Sie will ein Mittel zum Zweck erheben und schwächt damit das eigentliche Ziel. Sie verankert in der Verfassung eine viel zu starre Neutralität aus einer verklärten Vergangenheit, die es so gar nicht gegeben hat; sie macht die Schweiz weniger handlungsfähig und dadurch auch weniger souverän. Vor allem aber hätte die Initiative ganz konkrete negative Folgen. Sie würde der Schweiz faktisch verbieten, Sanktionen gegen Aggressoren zu verhängen. Damit würde sie uns daran hindern, das Völkerrecht und die Menschenrechte sowie unsere gemeinsamen Interessen mit unseren Nachbarn und Partnern in Europa und in der Welt zu verteidigen, genau dann, wenn es am meisten darauf ankommt. Ein Land, das bei Angriffskriegen wie jenem Russlands gegen die Ukraine schweigt oder untätig bleibt, ist nicht neutral - es stärkt den Aggressor.

Und noch etwas: Die Initiative wird im Namen der Neutralität verkauft, tatsächlich aber schützt sie die Interessen jener, die von Geschäften mit Autokraten und Unrechtsregimen profitieren. Das hat mit einer aktiven Neutralitätspolitik nichts zu tun. Das ist keine Politik für den Frieden. Das ist eine Politik der Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht und des Geschäftemachens mit Rechtsbrechern.

Die Initiative ist aber auch aus sicherheitspolitischer Sicht für die Sicherheit der Schweiz widersprüchlich und gefährlich. Man will Sanktionen gegen Aggressoren und Kooperationen mit Partnern verbieten, aber im Ernstfall auf die Solidarität genau jener Staaten zählen, denen man sich zuvor verweigert hat. Wer so handelt, verspielt Vertrauen. Dabei ist klar, dass es ohne Vertrauen keine Kooperation gibt. Es ist ebenso klar, dass es ohne Kooperation keine Sicherheit gibt.

Für die SP ist klar: Die Schweiz kann und soll neutral bleiben, aber die Neutralität muss aktiv sein, im Dienst des Völkerrechts, der Menschenrechte, also einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung, so, wie es unsere Verfassung vorsieht. Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion: Empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung, für eine glaubwürdige und sichere Schweiz, für eine verantwortungsvolle Neutralität und für eine Aussen- und Sicherheitspolitik im Dienst von Frieden, Recht und Gerechtigkeit.