Studer Heiner · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Namens der Mehrheit unserer Fraktion, die aus den EVP-Vertretern besteht, möchte ich Folgendes klar sagen: Wir alle drei haben kommunale Exekutiverfahrung. Wir wissen auch, was es heisst, mit begrenzten Mitteln umzugehen. Zum Beispiel wurde auch in meiner Gemeinde, in der ich Vizeammann bin, die ganze wirkungsorientierte Verwaltungsführung durchgespielt. Ich kann zuhanden der Rechten sagen: Wo man Aufgaben reduziert hat, war ich auch mit dabei, Stellen abzubauen. Das soll man, und das will auch der Bundesrat in seinem Entwurf. In anderen Bereichen hat sich gezeigt, dass es aufgrund der Aufgaben mehr Stellen braucht. Nichts anderes will eigentlich der bundesrätliche Antrag, wie er vorliegt. Von da aus gesehen eignet sich diese Debatte aus unserer Sicht gar nicht so gut für ein ideologisches Pingpong. Mit einer Reduktion, auch wenn Sie nur der bundesrätlichen Variante zustimmen, ist der Zwang zur Überprüfung da. Das halten wir sachlich für richtig. Aber die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen gut gehalten werden. Der Bund soll ein guter Arbeitgeber sein. Ich meine auch, das sei nicht bestritten.