Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Der Bund muss ein verlässlicher Arbeitgeber sein und ein vorbildlicher. Wenn nun in diesem Rahmen, wie das der Bundesrat vorsieht, vorgeschlagen wird, im Personalbereich zu sparen - noch viel schlimmer ist die Forderung der Minderheit I (Zuppiger) -, dann kann man nicht mehr von einem verlässlichen Arbeitgeber sprechen und von einem Vorbild schon gar nicht. Im Zusammenhang mit diesen Kürzungen kann man theoretisch schon sagen, man solle doch beim Personal sparen. So wird in der Kommission eigentlich immer argumentiert: "Beim Personal kann man immer sparen." Was es dann konkret heisst, ist den meisten etwas weniger wichtig.

Aber Sparen beim Personal geht auf zwei Arten. Herr Bundesrat Villiger schlägt intern beides vor: den Lohn reduzieren und Stellen abbauen. Stellen abbauen in einer Zeit, in der wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben, ist nicht sinnvoll, und Lohn reduzieren in einer Zeit, wo man kaum Konsumausgaben hat, noch weniger. Es ist tatsächlich so, wie Herr Zuppiger gesagt hat: Es gibt Lohnklassen beim Bund, die eher höher sind als jene in vergleichbaren Branchen. Aber wo ist das so? Das ist in den unteren Lohnklassen so, dort, wo die ungelernten oder handwerklich arbeitenden Leute angestellt sind. Dass der Bund dort etwas mehr tut als die Privatwirtschaft - ich glaube nicht, dass Sie dagegen etwas haben können, wenn man dafür bei den oberen Kadern an der unteren Grenze ist. Das ist doch das, was wir eigentlich wollen: unten anständige Löhne und oben eine Grenze und nicht diese Abzockerei, wie wir das in den eben vorhin als so vorbildlich bezeichneten Unternehmen hatten. Daran sollten wir eigentlich nicht rütteln. Wenn wir dann hier Lohnkürzungen beschliessen, dann darf das auf keinen Fall in diesen unteren Bereichen vorkommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in diesem Saal Volksvertreterinnen oder Volksvertreter hat, die es falsch finden, dass unten gut bezahlt wird und oben etwas weniger gut.

Wenn von einem masslosen Ausbau der Stellen beim Bund gesprochen wird, dann muss man das auch etwas genauer ansehen. Wir haben die Zahlen von Herrn Bundesrat Villiger in der Kommission bekommen. Wenn wir z. B. die 900 Zeitsoldaten beim Militär plötzlich zum Bundespersonal zählen müssen oder wenn wir für die LSVA, die wir eingeführt haben, halt 200 neue Leute brauchen oder wenn wir für EffVor, die wir grossmehrheitlich unterstützt haben, 600 Leute mehr anstellen müssen, dann ist das zum einen, bei den Zeitsoldaten, eine etwas merkwürdige Rechnung und zum andern etwas, was wir beschlossen haben, eine Aufgabe, die durch Menschen erfüllt werden muss. Wir können nicht dem Bund Aufgaben übergeben, ohne ihm auch die Leute dafür zuzugestehen, die das dann auch durchführen müssen.

Herr Bundesrat Villiger hat in der Kommission zu Recht gesagt, dass wir im Vergleich zum Ausland eine sehr gute Verwaltung haben, die effizient - er hat zwar "relativ" gesagt - ist und eine gewisse Kundenorientierung hat. Wir haben kompetentes Personal, und wir sollten eigentlich diese Werte der Zuverlässigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Druck aufs Personal ist in den letzten Jahren schon ausgeübt worden, nicht indem man Löhne gekürzt oder Stellen abgebaut hat, sondern weil neue Aufgaben hinzugekommen sind, die dasselbe Personal erfüllen muss. Ich meine, dieser Druck reicht jetzt. Wir müssen nicht so weiterfahren. Ich bitte Sie, gewähren Sie dem Bundespersonal das, was Sie gerade vorher der Landwirtschaft zugestanden haben!