Walker Felix · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ausnahmsweise - ausnahmsweise! - bin ich bei diesem Geschäft nicht auf der Seite jener, die sparen. Wir haben im Rahmen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit die Beträge von 150 auf 100 und dann auf 80 Millionen Franken reduziert. Der Bundesrat möchte im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm [PAGE 1689] nochmals 20 Millionen Franken reduzieren. Das finden wir richtig. Wir sind eine kleine Minderheit für ein grosses Anliegen.

Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit hatte Probleme. Der Bund musste einiges bezahlen, hauptsächlich wegen der neuen Ertragswertberechnung bei den Hotels vonseiten der Kreditinstitute. Jetzt gibt es ein neues Konzept, nicht mehr mit einer Ausrichtung auf die Gebäude, sondern auf die Betreiber. Es geht hier also nicht nur um Strukturerhaltung; das möchten wir nicht. Was nicht zukunftsfähig ist, das darf man nicht fördern. Aber zukunftsträchtige Betriebe sollte man fördern, sofern sie nicht aus eigener Kraft auf Vordermann gebracht werden können. Herr Blocher hat hier einmal gesagt, man müsse die Starken fördern, nicht die Schwachen. Ich denke, man sollte diejenigen fördern, die ein gutes Potenzial haben.

Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit ist ein gutes Instrument, und zwar deshalb, weil es Beratung und materielle Verantwortung in sich vereinigt. Der Hotelbereich ist auch ein Kernbereich des Tourismus; und die Tourismusbranche an sich hat eine sehr gute Wertschöpfung. Dieser Kredit ist auch regionalpolitisch wichtig. Es ist sehr viel einfacher, Bestehendes zu fördern, als neue Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen. Sparen ist nicht immer eine Tugend.

Stimmen Sie dem Entwurf des Bundesrates zu, weil die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit ihre Aufgaben nur so wirksam wahrnehmen und damit glaubwürdig bleiben kann.