Wyss Ursula · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich rede zu den Funktionsausgaben beim Buwal, aber zuerst möchte ich auf der Metaebene doch noch etwas sagen. Ich finde es erstaunlich oder geradezu befremdlich, dass die bürgerliche Seite hier jetzt einfach schweigt, sich nicht äussert und immer nur mitteilen lässt, sie würde dann die Mehrheit unterstützen. Ich möchte gerne hören, wie Sie der Bevölkerung sagen, dass Sie jetzt plötzlich die Lärmsanierung entlang den Strassen nicht mehr wollen, wie Sie der Bevölkerung sagen, dass Sie jetzt die Luftreinhaltung nicht mehr wollen. Sie machen es sich gar etwas sehr einfach!

Kommt es zur vorgeschlagenen Kürzung der Funktionsausgaben beim Buwal, was momentan ein Budget von 46 Millionen Franken betrifft, das bis ins Jahr 2006 um 11 Millionen Franken gekürzt werden soll, dann bedeutet das einen massiven Abbau beim Vollzug der beschlossenen Umweltgesetze. Man kann es nicht anders sagen: Es ist ein politischer Sabotageakt, der gezielt auf den Vollzug bereits beschlossener umweltpolitischer Gesetze zielt.

Die Funktionsausgaben setzen sich zusammen aus Personalausgaben und aus Dienstleistungen Dritter. Das Buwal ist notabene das einzige Amt von den ungefähr 50 Bundesämtern, die wir haben, bei dem eine Rubrik einfach so rausgenommen und gesagt wurde, dass hier zusätzlich gespart werde. Wir sind auch für das Sparen, wir haben mitgeholfen zu sparen, aber so nicht! Hier verlassen wir die Finanzpolitik, die Sparpolitik, und machen ganz klare Verhinderungspolitik auf Kosten der Umwelt. Dazu sagen wir Nein.

Bereits gemäss dem Entwurf des Bundesrates, den wir unterstützen, muss das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft etwa 10 Stellen abbauen. Bereits mit dem Entwurf des Bundesrates wird der Vollzug um 10 Prozent gekürzt. Bereits heute haben wir die Situation, dass verschiedene Aufgaben nur noch unzulänglich oder verzögert wahrgenommen werden können. Ein Beispiel ist die NIS-Verordnung, die die nichtionisierenden Strahlen, die Handy-Strahlen, betrifft, wo das Bundesamt hinterherhinkt. Ein Beispiel ist das Kyoto-Protokoll, wo zu wenig Mittel da sind, um es umzusetzen. Ein weiteres Beispiel ist der Vollzug eines europakompatiblen Chemikalienrechtes.

Wir haben dem Buwal zu Recht in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben zugewiesen. Es ist so, dass unser Umgang mit der Umwelt nicht einfach ganz unproblematisch ist. Das Buwal hat Aufgaben, das Buwal braucht aber auch die entsprechenden Mittel, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können.

Wenn Sie hier jetzt in diesem Ausmass streichen, dann ist die Folge davon, dass Sie in den Kantonen 26 einzelne Vollzüge haben. Ob das effizienter ist, als wenn das Buwal Koordinationsaufgaben wahrnimmt, wage ich zu bezweifeln. Heute haben wir die Situation, dass die Kantone Anträge ans Buwal stellen, es solle diese Koordinationsaufgaben wahrnehmen. Kürzen wir hier bei den Finanzen weiter, wird dies nicht mehr möglich sein.

Ich bitte Sie, wenn Sie den Umweltschutz torpedieren wollen, dann seien Sie so redlich und sagen Sie es politisch: Nennen Sie die Gesetze, die Sie nicht mehr wollen, aber tun Sie es nicht hier hinterrücks über die Finanzpolitik.