Roth David · Nationalrat · 2026-04-27

Wortprotokoll

Runde Tische, zögerlicher Vollzug bestehenden Rechts, zahnlose Massnahmen - das ist die bisherige Bilanz des Bundesrates in der Wohnungspolitik. Alles wirkt so, als handle es sich beim Wohnen um eine Nebensache. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Keine andere Entwicklung bedroht die Kaufkraft der Bevölkerung derzeit so stark wie die Wohnkosten. Nirgends drückt der Schuh so sehr wie bei den Mieten, und das hat einen klaren Grund: Die Schweizer Bevölkerung leidet unter gesetzeswidrigen, hohen Mieten. Gemäss geltendem Recht hätten die Mieten in den letzten Jahren sinken müssen. Stattdessen sind sie massiv gestiegen. Statt der gesetzlich zulässigen rund 32 Milliarden Franken pro Jahr kassiert die Immobilienbranche heute rund 42 Milliarden Franken an Mietzinsen - 10 Milliarden Franken zu viel jedes Jahr. Das ist kein Ausrutscher, das hat System.

Die 10 Milliarden Franken, die den Haushalten jährlich entzogen werden, entsprechen einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 27 Millionen Franken jeden Tag. Für einen durchschnittlichen Miethaushalt bedeutet das über 4000 Franken pro Jahr. Dieses Geld fehlt für den Konsum, für Rücklagen, für ein selbstbestimmtes Leben. Das müssen Sie sich mal vor Augen führen. Die Mietzinsentwicklung ist ein regelrechter Skandal. Sie ist nichts anderes als ein Raubzug der Immobilienwirtschaft auf die Portemonnaies des Mittelstandes.

Was ist die Antwort des Bundesrates auf diese massive Schieflage? Eine Massnahme, die unter idealen Voraussetzungen eine Entlastung von gerade einmal Fr.[NB]4.80 pro Monat bringt, nicht als Mietzinssenkung, sondern lediglich als minimale Dämpfung einer möglichen zukünftigen Entwicklung. Keine einzige bestehende Miete wird dadurch gesenkt. Kein überhöhter Mietzins wird korrigiert. Von diesem Geld können Sie in Zürich an den meisten Orten nicht einmal mehr einen Kaffee kaufen.

Doch das eigentliche Problem geht noch weiter. Die hohen Mieten belasten nicht nur die Haushalte, sie treiben auch die Sozialausgaben massiv in die Höhe. Wenn immer grössere Teile des Einkommens für Wohnkosten draufgehen, steigen automatisch die Ausgaben für Prämienverbilligungen, die Ergänzungsleistungen, die Sozialhilfe und der Druck auf die Kantone und Gemeinden, die einen Teil davon zu berappen haben. Kurz gesagt: Was wir bei den Mieten nicht regulieren, bezahlen wir später zu guten Teilen über die Sozialwerke.

Hohe Wohnkosten sind heute einer der zentralen Gründe dafür, dass Menschen trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das ist sozialpolitisch verheerend und finanzpolitisch kurzfristig gedacht. Trotzdem wird die Wohnungsfrage weiterhin als wirtschaftspolitisches Randthema behandelt. Warum? Jetzt kommen wir zum Kern des Vorstosses: Weil das Bundesamt für Wohnungswesen nach wie vor dem Wirtschaftsdepartement unterstellt ist, einem Departement, das naturgemäss die Interessen der Märkte und der Investoren ins Zentrum stellt.

Der sogenannte runde Tisch des Wirtschaftsdepartements in Sachen Wohnungsfragen hat das wieder gezeigt. Die Immobilienlobby war übervertreten, die Mieterinnen und Mieter waren unterrepräsentiert. Das ist kein Zufall, das ist Ausdruck eines strukturellen Problems. Solange das Wohnungswesen im Wirtschaftsdepartement angesiedelt ist, haben die Interessen derjenigen Vorrang, die mit unserem Grundbedürfnis Wohnen Geld verdienen wollen. Deshalb ist es höchste Zeit, das Bundesamt für Wohnungswesen dem Eidgenössischen Departement des Innern zuzuordnen, wo die Themen "soziale Sicherheit", "Armutsbekämpfung", "Familienpolitik" und "gesellschaftlicher Zusammenhalt" bearbeitet werden, wo man die Folgen überhöhter Mieten tagtäglich in Form steigender Sozialausgaben sieht.

Wohnen ist längst kein Nebenschauplatz der Wirtschaftspolitik mehr. Wohnen ist eine zentrale soziale Frage. Es entscheidet darüber, ob Menschen ohne staatliche Hilfe leben können oder nicht, und es entscheidet darüber, ob wir unsere Sozialwerke entlasten oder sie systematisch überfordern.

Ich bitte Sie deshalb, unterstützen Sie diese Umteilung. Machen wir den Weg frei für ein Bundesamt für Wohnungswesen, das die Interessen der Bevölkerung ins Zentrum stellt und nicht die Interessen jener, die an überhöhten Mieten Geld verdienen.