Studer Heiner · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich kann sagen, dass wir uns den Vorrednerinnen und Vorrednern anschliessen. Wir verstehen ein Stück weit, dass sich die Bürgerlichen nicht mehr äussern, um das ganze Programm durchzubringen. Aber [PAGE 1665] eigentlich hätten wir sehr gerne aus den Reihen der bürgerlichen Fraktionen eine Antwort gehabt, wie sie sich dazu verhalten, bei der Behindertengleichstellungs-Initiative Nein zu sagen. Das ist legitim - damit habe ich überhaupt kein Problem, das zu sagen -, aber es wurde gesagt, das Gesetz werde konsequent umgesetzt; bei der ersten Gelegenheit, wo es möglich ist, wird jedoch zurückbuchstabiert, ohne das zu kommentieren. Von daher würden wir es sehr begrüssen, wenn wenigstens ein offenes, klares Votum käme. Dann könnte man auch politisch miteinander diskutieren und dann entscheiden.