Graf Maya · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Die Minderheit Genner beantragt Ihnen die Streichung der Kürzung im Bereich der Anpassung des öffentlichen Verkehrs an das Behindertengleichstellungsgesetz. Warum?

Das Behindertengleichstellungsgesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft. Der Bund hat für die Finanzierung von vorgezogenen Umbaumassnahmen im öffentlichen Verkehr einen Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken für eine Zeitspanne von 20 Jahren bewilligt. Die Billettautomaten und Kommunikationssysteme müssen nach 10 Jahren für behinderte Menschen zugänglich sein. Im Abstimmungskampf um die Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte" im Mai dieses Jahres hat der Bundesrat wiederholt darauf hingewiesen, dass im neuen Behindertengleichstellungsgesetz, das er als Gegenvorschlag verwendete, 300 Millionen Franken zur Anpassung des öffentlichen Verkehrs bereit seien und dass der Bund damit seine Pflicht mehr als erfülle. Er warb damit für ein Nein zur Behinderten-Initiative und versprach den betroffenen Menschen damit etwas, was er dann mit dem Sparprogramm - ganz knapp nach der Abstimmung - nicht mehr einhielt.

Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik. Wie hatten der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien den behinderten Menschen vor der Volksabstimmung immer wieder versichert: Dass ein Rechtsanspruch, wie ihn die Behinderten-Initiative verlangte, nicht nötig sei! Die Politik erfülle ihre Ziele schon. Und was geschieht nun ein paar Monate danach? Der Zahlungsrahmen wird bereits um 16,5 Millionen Franken gekürzt. Dass die Fristen eingehalten werden können, ist darum mehr als fraglich.

Ich darf Sie nochmals daran erinnern: Behindertengerechter öffentlicher Verkehr und angepasste Billettautomaten dienen schliesslich uns allen: den vielen älteren Menschen, teils gehbehinderten Bahnreisenden, Eltern mit Kinderwagen und nicht zuletzt Touristinnen und Touristen mit Gepäck. Darum sollten wir mit dem Umbau doch heute schon beginnen, und nicht erst morgen.

Die Minderheit beantragt Ihnen deshalb, den behindertengerechten Umbau unserer öffentlichen Verkehrsmittel jetzt an die Hand zu nehmen und die Sparmassnahmen im Bereich dieser Anpassungen zu streichen.