AB 373734

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Kollegin. Ja, ich habe eingangs erwähnt, dass die Pflege-Initiative vom Volk angenommen wurde. Wir sind in der Eintretensdebatte. Ich stelle nicht einen Antrag auf Nichteintreten, sondern ich stelle einen Rückweisungsantrag, damit die Finanzierung geklärt werden kann. Wir werden im Herbst wieder darüber diskutieren, wie die Prämienlast durch die Prämienerhöhung steigen wird. Dann werden die Leute wieder aufschrecken, weil sie viel mehr bezahlen müssen. Um den Ausbau zu machen, den das Volk gewünscht hat, hätte man meiner Meinung nach zuerst sagen müssen, was er kostet oder wie man ihn finanzieren möchte. Wenn allein die Umsetzung dieser Vorlage die Kosten der Prämien zwischen 2 und 4 Prozent erhöhen wird, haben wir den Anspruch, eine Vorlage zu präsentieren, die die Prämienzahler nicht zusätzlich belastet. Deshalb beantrage ich Rückweisung.