Rumy Farah · Nationalrat · 2026-04-28
Rumy Farah · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2026-04-28
Wortprotokoll
Heute ist ein wichtiger Tag: Am 21.[NB]November 2021 hat die Stimmbevölkerung die Pflege-Initiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 61 Prozent angenommen - mitten in der Pandemie. Damit hat sie uns den klaren Auftrag gegeben, die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal zu verbessern. Heute sitzen auf der Tribüne Menschen aus der Pflege, und viele verfolgen von zuhause aus die Debatte live mit. Sie möchte ich ganz herzlich begrüssen.
Aus der rechten Ratsecke hat man sich vorhin bedankt. Nur reicht das allein eben nicht, genauso wenig wie Klatschen. Pflege ist eine Berufung. Man entscheidet sich bewusst für diesen Beruf, weil man Menschen helfen will. Gestern standen mehrere hundert Pflegende auf dem Bundesplatz und reichten den Pflegeappell mit 190[NB]000 Unterschriften ein. Der Appell soll uns daran erinnern, dass dieser Volksentscheid endlich umgesetzt werden muss. Heute, viereinhalb Jahre später, sind wir endlich so weit.
Als diplomierte Pflegefachfrau kann ich Ihnen sagen: Die Lage im Gesundheitswesen ist prekär. Der Bedarf an Pflegeleistungen steigt. Gleichzeitig fehlen heute rund 15[NB]000 Pflegefachpersonen, und der Bedarf steigt bis 2030 auf über 40[NB]000. Diese Lücke spüren wir täglich in der Versorgung. Der Berufsalltag ist geprägt von höherer Verantwortung, grossem Zeitdruck und dauerhaft hoher Belastung.
Pflegefachpersonen treffen Entscheide in kritischen Situationen und sorgen für die Qualität der Versorgung. Viele verlassen den Beruf frühzeitig, weil die Arbeitsbedingungen sie dazu drängen. Die Belastung verteilt sich deswegen auf immer weniger Schultern. Das wirkt sich direkt auf die Versorgung, auf die Pflegequalität und natürlich auch auf die Patientensicherheit aus. Studien belegen, dass Personalmangel das Risiko für Komplikationen und Todesfälle bei Patientinnen und Patienten erhöht.
In dieser herausfordernden Lage liegt uns ein Entwurf aus der Kommission vor, der den Volksentscheid in seinem Kern weder respektiert noch umsetzt. Die SGK-N hat zentrale Elemente der Umsetzung gestrichen, wie z.[NB]B. tiefere Höchstarbeitszeiten, bessere Abgeltungen für Überstunden sowie für Sonntags- und Feiertagsarbeit und Instrumente zur Durchsetzung dieser Rechte, wie z.[NB]B. das Klagerecht der Verbände.
Die Vorlage in der Fassung der Kommission verändert den Alltag der Pflegenden nicht. Wenn ich morgen wieder auf der Pflegeabteilung arbeite, wird sie zu keinen Besserungen führen. Das ist die Realität.
Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und im Sinne des Volksauftrags und des Pflegepersonals spürbare Verbesserungen zu beschliessen. Es braucht jetzt nachhaltige Arbeitsbedingungen.