Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Wenn Sie dieser Massnahme zustimmen, reduziert sich der Zahlungsrahmen für die SBB zusammen mit der letztjährigen Kürzung um rund 5 Prozent. Herr Vollmer hat hier gesagt, man hätte letztes Jahr versprochen, mit der ersten, kleineren Kürzung würde es dann sein Bewenden haben. Ich habe damals, als man das behandelt hat, noch nicht gewusst, dass bei den Einnahmen auf Dauer noch weitere 4 bis 5 Milliarden Franken wegbrechen werden. Wir müssen in diesem Land eben lernen, Probleme zu lösen, wenn sie auftauchen; wir dürfen nicht an alten Aussagen hängen bleiben, die nicht mehr finanzierbar und machbar sind.

Die vorgesehene Mittelkürzung hat natürlich Auswirkungen, das muss ich hier ganz klar zugeben, und sie verunmöglicht die Erreichung der ursprünglich festgelegten Ziele. Auch hier werden die SBB Prioritäten setzen müssen. Das bestehende Verkehrsangebot bleibt aber trotz der Kürzung des Zahlungsrahmens klar aufrechterhalten. Mit der Eröffnung von "Bahn 2000", erste Etappe, im Dezember 2004 steht sogar eine massive Verbesserung des Angebotes vor der Tür, die auch finanzierbar ist. Es wird also nicht abgebaut, sondern es wird ausgebaut!

Konkrete Auswirkungen gibt es aber bezüglich der formulierten Investitionsprioritäten der SBB: Die erste Priorität der Substanzerhaltung, die Eröffnung von "Bahn 2000" - das habe ich gesagt -, ist davon nicht betroffen. Bei der zweiten Priorität, bei den strategischen Ausbauprojekten, wird es Verzögerungen von zwei bis drei Jahren geben. Für die dritte Priorität, für die Erweiterungsinvestitionen, stehen nur noch sehr beschränkt Mittel zur Verfügung. Gewisse Projekte werden wahrscheinlich, wenn sie nicht anders finanziert werden können, sistiert werden müssen. Aber das sind Projekte, die wir uns aus heutiger Sicht nicht leisten können, das muss man einfach sehen.

Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die finanzielle Situation des Bundes angespannt bleibt. Vielleicht kann man wieder einmal aufstocken oder vielleicht auch nicht. Es ist also durchaus denkbar, dass man später wieder einmal darüber diskutieren muss. Für die nächste Leistungsvereinbarung muss man aber eher vom gekürzten Niveau ausgehen, und deshalb muss man auch die längerfristige Planung danach ausrichten. Das haben die SBB schon getan: Der Durchgangsbahnhof Löwenstrasse Zürich bleibt in der Planung enthalten, der Bau erfährt aber eine Verzögerung von voraussichtlich drei Jahren. Wir meinen, das sei im Rahmen der Situation, in der wir uns befinden, zumutbar - man könnte sagen, angesichts der Milchstrasse seien drei Jahre wahrscheinlich verkraftbar. Aber dass dieser Durchgangsbahnhof eine zentrale Funktion haben wird, wissen wir. Er muss in diesem Sinne auch realisiert werden; das ist für mich auch eines der Projekte, die man nicht fallen lassen wird. Für die Linien Stabio-Arcisate und Genf (CEVA) sind im Moment in der Planung keine Mittel eingestellt, aber hier werden Finanzierungsalternativen geprüft, es gibt solche: Denkbar wäre "Bahn 2000", zweite Etappe, denkbar wären auch Agglomerationsverkehrsprogramme gemäss dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative.

Ich will den vorhin gehaltenen Vortrag nicht wiederholen, ich habe das zuhanden des ganzen öffentlichen Verkehrs gesagt, und ich bleibe bei meiner Meinung: Wir übernehmen uns, wenn wir nicht bremsen! Da können noch lange Voten mit "Engelszungen" gehalten werden, was noch alles gut täte, aber am Schluss muss das unser Volk bezahlen, also ein Volk, das im Sozialbereich mehr belastet sein wird.

Wir sind jetzt, bei diesem Sparprogramm, auf einem abschüssigen Pfad. Wenn ich Ihre AHV-Entscheide, den Asylentscheid, den BFT- und den FinöV-Entscheid von vorhin zusammennehme, dann sind wir jetzt schon drunten bei 2,7 Milliarden Franken angelangt; wir sind also weit vom Ziel entfernt.

Ich habe Ihnen gesagt, die 3,3 Milliarden Franken seien ein Minimum. Sie werden sich, wenn Sie so weiterfahren, in der nächsten Legislatur wieder mit Sparmassnahmen befassen müssen; dann wird man wieder jene Bereiche angehen müssen, die vielleicht mehr schmerzen. Ich möchte Sie einfach bitten, nun hier die Opfersymmetrie nicht aufzubrechen und nicht einen Bereich zu schonen, dessen spätere Belastungen gar noch nicht absehbar sind.

Ich möchte Sie wirklich bitten, nun hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.