Zybach Ursula · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Meine Motion ist im Wortlaut mit der Motion Hässig Patrick identisch, weil wir uns parteiübergreifend einig sind.

Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit der OKP-Pflegebeitrag für Organisationen, die pflegende Angehörige beschäftigen, gekürzt werden kann. Zudem soll er den Kantonen empfehlen, diesen Organisationen eine tiefere Restkostenabgeltung für pflegende Angehörige zu bezahlen.

Dies könnte grundsätzlich sehr einfach umgesetzt werden. Pflegende Angehörige haben in der Regel keine Pflegeausbildung und verursachen geringere Kosten, zum Beispiel weniger Wegkosten oder weniger Kosten für Weiterbildungen. Aus diesem Grund sollen für ihre Leistungen tiefere OKP-Beiträge und eine tiefere Restkostenfinanzierung gelten. Die Leistungen von angestellten pflegenden Angehörigen sind zudem separat zu erfassen, damit eine Umgehung dieser Regelung verhindert werden kann.

Kollege Patrick Hässig und ich haben die Motionen im Dezember 2024 eingereicht. Seither haben Tausende Pflegeeinsätze stattgefunden, bei denen die Angehörigen einen Lohn erhalten haben und sich Firmen via eine vergleichsweise hohe Entschädigung der Krankenversicherung und Restkostenabgeltungen eine goldene Nase verdient haben.

Der Bundesrat hat uns seine ablehnende Haltung signalisiert, da er zuerst seinen Bericht publizieren wollte. Dieser Bericht ist nun seit Ende 2025 publiziert. Er listet die Themen und Fragestellungen auf, die wir alle schon lange kennen. Doch der Bundesrat hat keine konkreten Massnahmen umgesetzt. Das ist eine verpasste Chance. Dank der bereits angenommenen Motion Rechsteiner Thomas und dem engagierten Handeln des Ständerates liegen weitere Vorstösse vor, mit denen man die Fehlanreize bei der Anstellung von pflegenden Angehörigen endlich beseitigen könnte, und zwar so, dass dies nicht zulasten der pflegenden Angehörigen geht, denn diese leisten einen wertvollen Beitrag zur Pflege. Das ist mir ganz wichtig. Die Massnahmen sollen dort ansetzen, wo ungebührliche Gewinne erzielt werden.

Die Motionen der SGK-S sind aber noch nicht angenommen. Die Entwicklung bei der Angehörigenpflege wird weitergehen. Mit dieser Motion soll sichergestellt werden, dass das Kostenwachstum nicht einseitig zugunsten der Restkostenfinanzierer gebremst wird und diese damit aus der Verantwortung entlassen werden. Es geht darum, die Kostenentwicklung auch in der OKP zu dämpfen. Im Moment trägt diese das gesamte Wachstum. Wir diskutieren in diesem Saal immer wieder über Kostendämpfungspakete und Effizienzmassnahmen in der OKP. Hier haben wir die Chance, auf einfache Weise auch bei der Krankenversicherung anzusetzen und den Kantonen gleichzeitig einen klaren Anreiz zu geben, auch ihren Teil zur Kontrolle beizutragen.

Aus diesem Grund sehe ich die Motion Hässig Patrick und meine Motion als wichtige Ergänzung zu den weiteren in Diskussion stehenden Vorstössen.

Ich bitte Sie, beide Motionen anzunehmen, um eine klare und gute Regelung zu ermöglichen.