Schmaltz Anna-Béatrice · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

In der Schweiz lebt ein Viertel der Bevölkerung ohne politische Mitsprache. Menschen, die hier leben, arbeiten, ihr soziales Umfeld haben, sich engagieren, ihren Beitrag leisten und Teil unserer Gesellschaft sind, dürfen über unsere gemeinsame Zukunft politisch nicht mitentscheiden.

Dass ein Viertel der Bevölkerung grundsätzlich von der Mitbestimmung ausgeschlossen wird, ist für unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie ein Problem. Unsere Demokratie ist dann stark, wenn sie die Realität unserer Gesellschaft abbildet - und diese Realität ist vielfältig. Diese Vielfalt macht uns aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweizer Demokratie ausschliessend ist und dass eine Weiterentwicklung erkämpft werden muss. Denken wir an das Frauenstimmrecht, das erst 1971 eingeführt wurde; denken wir daran, dass dieser Schritt für eine gerechte Gesellschaft mehr als überfällig war und klar den Weg für weiteren Fortschritt in der Gleichstellung geebnet hat.

Nun soll sich die Demokratie wieder der gelebten Realität anpassen. Der Zugang zur Einbürgerung ist oft teuer, unklar und je nach Gemeinde sogar innerhalb eines Kantons sehr unterschiedlich. Auch der Bundesrat stellt fest, dass die Chancengleichheit nicht in allen Fällen gewährleistet ist. Die Demokratie-Initiative setzt genau hier an: Sie schafft klare, transparente, objektive, faire und einheitliche Regeln. Wir sprechen von Menschen, die hier verwurzelt sind: teilweise schon lange, teilweise über Generationen. Die Schweiz ist nicht einfach ihr Aufenthaltsort, die Schweiz ist ihr Zuhause. Wer hier zuhause ist, soll auch mitbestimmen und hierbleiben können. Zuhause sein bedeutet sich wohlfühlen und sicher sein. Deshalb bedeutet die Einbürgerung auch mehr als politische Mitbestimmung, sie bedeutet Sicherheit - die Sicherheit, sich nicht ständig um den Aufenthaltsstatus sorgen zu müssen, auch nicht bei schweren Schicksalsschlägen wie einem Jobverlust oder einer schweren Erkrankung.

Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft: Wer mitbestimmen kann, fühlt sich nämlich auch zugehörig; wer Verantwortung übernehmen kann, identifiziert sich stärker mit unserem politischen System; wer Teil unserer Gesellschaft ist, soll sich mit fairen und klaren Regeln einbürgern lassen können.

Eine Demokratie, die dauerhaft einen grossen Teil ihrer Bevölkerung ausschliesst, schwächt sich letztlich nur selbst, denn sie macht diverse Lebensrealitäten unsichtbar. Eine Demokratie hingegen, die fairen Zugang schafft, stärkt ihre Legitimation und ihren Zusammenhalt. Sie ist eine lebendige Demokratie, und genau das müssen wir anstreben. Die Demokratie-Initiative ist deshalb kein radikaler Schritt, sie ist ein konsequenter Schritt: hin zu mehr Chancengleichheit, mehr sozialer Sicherheit, mehr Gleichstellung und mehr demokratischer Teilhabe.

Vielen herzlichen Dank allen, die sich für diese Demokratie-Initiative so stark eingesetzt haben. Sagen wir klar Ja!