Teuscher Franziska · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz haben die Bürgerlichen immer ein Bekenntnis abgelegt: Mit vereinten Kräften bezeugen sie uns, dass es auch ihnen mit dem Klimaschutz ernst ist, der Beweis dafür sei die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, dem sie alle zugestimmt hätten. Zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls hat die Schweiz zwei Instrumente bereitgestellt. Das ist einerseits das CO2-Gesetz und andererseits das Programm "Energie Schweiz". Sehr geehrte Damen und Herren auf bürgerlicher Seite, nun müssen Sie heute Farbe bekennen und zeigen, wie ernst es Ihnen mit der Klimapolitik, wie ernst es Ihnen mit der Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist.

Wir Grünen wenden uns vehement gegen die Streichung der Gelder des Programmes "Energie Schweiz". Nach unserer Überzeugung müssten wir die Gelder eigentlich aufstocken [PAGE 1684] und nicht kürzen, wie das jetzt in verschiedenen Anträgen verlangt wird. Wir hätten sogar einen Vorschlag, wo wir das Geld hernehmen könnten, um das Programm "Energie Schweiz" auf einen Betrag von 100 Millionen Franken zu erhöhen; das wäre nämlich bei den Geldern, die wir immer noch in die Atomforschung investieren.

Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweiz zu einer nachhaltigen Entwicklung. Dazu müssen wir längerfristig den Verbrauch der nichterneuerbaren Energien senken und gleichzeitig die Energieeffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien fördern. Das Programm "Energie Schweiz" ist zurzeit das einzige energiepolitische Instrument, das positive Wirkungen erzielt. Mit dem Abbruch des Programms "Energie Schweiz" bzw. mit den vorgesehenen Kürzungen würden die 14 Jahre Erfahrungen, die wir jetzt mit "Energie Schweiz" und vorher mit "Energie 2000" gemacht haben, zunichte gemacht.

Die Energiepolitik des Bundes ist durch das eidgenössische Energiegesetz eng mit der Energiepolitik der Kantone verknüpft. In den Kantonen sind mittlerweile die Programme angelaufen, um die Energieeffizienz beispielsweise im Bereich der Gebäudesanierungen zu verstärken. Wenn wir jetzt die Gelder von "Energie Schweiz" kürzen, gefährden wir die erfolgreichen Projekte auf Kantonsebene. Damit macht sich der Bund bei den Kantonen eben nicht sehr beliebt.

Allein im Jahr 2001 löste "Energie Schweiz" mit einem Budget von 55 Millionen Franken Investitionen von rund 800 Millionen Franken aus, wodurch etwa 5000 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. In einer Zeit, in der es in der Schweiz 140 000 Leute gibt, die erwerbslos sind, müssen wir Projekte, die sowohl der Wirtschaft wie auch der Umwelt etwas bringen, bevorzugt behandeln und hier sicher nicht kurzsichtig den Sparhebel ansetzen.

Diese Arbeitsplätze wären auch insofern interessant, als sie gerade in den Randregionen Impulse in zukunftsgerichteten Bereichen geben könnten. Das ist echte Wirtschaftsförderung, das ist Wirtschaftsförderung, die den Regionen etwas bringt, das ist Wirtschaftsförderung, die dem Schweizer Gewerbe etwas bringt. Holz, Wasser und Sonne haben wir in der Schweiz grosszügig zur Verfügung. Diese Energieformen müssten wir einfach besser nutzen.

Ich möchte jetzt noch ausführen, warum "Energie Schweiz" eben zwingend nötig ist, wenn wir unsere Ziele in der CO2-Politik erreichen wollen. Im Jahr 2001 wurden dank "Energie Schweiz" CO2-Einsparungen in der Grössenordnung von 5 bis 8 Prozent gemacht. Das ist ein Beitrag, den wir zwingend nötig haben, wenn wir unser Ziel bei der CO2-Reduktion bis im Jahr 2010 erreichen wollen. Dennoch hat aber insgesamt der CO2-Ausstoss in der Schweiz zugenommen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch an ein Versprechen erinnern, das der Bundesrat Anfang der Neunzigerjahre im Zusammenhang mit "Energie 2000" abgab. Der Bundesrat sagte damals, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen, müsste das Budget von "Energie 2000" schrittweise auf 177 Millionen Franken erhöht werden. Sie sehen, die Beiträge, die wir heute diskutieren, sind weit von diesen 177 Millionen entfernt.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, vor allem dem Antrag der Minderheit III (Genner) zuzustimmen. Damit machen wir eine effiziente Energiepolitik, die sich positiv auf Umwelt, Klima und Wirtschaft auswirken wird.