Bäumle Martin · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Ich möchte noch einige Punkte präzisieren. Eine Energiedebatte werden wir im Sommer und nicht heute führen. Noch einmal: Wir haben den Verteilnetzbetreibern im Mantelerlass die strukturierte Beschaffung vorgeschrieben, was ein markanter Markteingriff ist, denn sie müssen strukturiert beschaffen. Neu würden wir ergänzen, dass die Nettokosten aller notwendigen Geschäfte angerechnet werden können.

Zur Präzisierung: Es können Verluste und Gewinne von Käufen und Verkäufen angerechnet werden. Das war bisher nicht der Fall. Das führt dazu, dass ein Verteilnetzbetreiber Überschüsse am Spotmarkt zu einem schlechteren Preis verkaufen muss, wenn das Unternehmen frühzeitig strukturiert beschafft hat, um eine stabile Festhypothek einzukaufen, und es kurzfristig zu solchen Überschüssen kommt. Dabei ist heute nicht geregelt, dass sie diese Verkäufe anrechnen können. Weil sie diese heute nicht anrechnen können, müssen wir das präzisieren, damit das neu möglich sein wird. Weil das heute nicht möglich ist, tragen die Verteilnetzbetreiber diese Verluste von rund 300 Millionen Franken. Kurzfristige Beschaffungen hingegen können die Verteilnetzbetreiber heute anrechnen; das heisst, sie werden am Spotmarkt kurzfristige Beschaffungen machen, und diese Kosten können sie auf die Grundversorgungskunden überwälzen. Diese Kosten werden aber insgesamt höher sein, weil die Risiken steigen; das heisst, diese 300 Millionen Franken, von denen wir sprechen und die von den Grundversorgungskunden bezahlt werden sollten, werden neu vielleicht 500 oder 600 Millionen Franken sein, also mindestens das Doppelte.

Wir machen heute nur die Präzisierung, um eine strukturierte Beschaffung im Sinn von Festhypotheken und kurzfristigen Hypotheken zu kombinieren, damit alles, was in diesem Sinne notwendig ist, zukünftig anrechenbar ist - davon ausgenommen sind jedoch Fehlprognosen durch falsche Wetterprognosen oder nicht vorhandene Prognosen, deshalb der Begriff "notwendige Geschäfte". Ich bitte Sie, diese Sachen auseinanderzuhalten. Das sind die Fakten. Diese Vorlage beinhaltet eine kleine Präzisierung zu einer gut gemeinten Gesetzgebung, die wir gemacht, aber im letzten Satz nicht zu Ende formuliert haben.

Besten Dank, wenn Sie eintreten und der Vorlage zustimmen.