Speck Christian · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Es ist bei keinem anderen Programm eine so intensive Lobbytätigkeit entfaltet worden wie beim Programm "Energie Schweiz". Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit I. Sie unterstützt damit auch den Antrag des Bundesrates, der eine deutliche Reduktion - nicht wie ursprünglich vorgesehen eine Streichung - des Programmes "Energie Schweiz" vorsieht. Es ist eine Reduktion des Budgets von "Energie Schweiz" auf 20 Millionen Franken, denn auch im Energiebereich soll ein Teil zum Sparziel beigetragen werden.

Im Sinne des Entlastungsprogrammes ist es nur konsequent, den Rotstift bei einem Programm anzusetzen, dessen Projekte vielfach zu wenig praxisorientiert sind und ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Ein Grossteil des heutigen Budgets von 55 Millionen Franken wird nach dem Giesskannenprinzip für neue Studien und PR-Massnahmen gebraucht. Der Nutzen ist dabei oft fraglich, wie wir es vor rund einer Woche mit dem Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto" wieder einmal erleben durften. Mit einer massiven Reduktion bei "Energie Schweiz" schaffen wir die Voraussetzung, dass das Programm auf diejenigen Projekte konzentriert wird, welche die grösste CO2-Reduktion beinhalten. Es ist nach Auffassung der SVP-Fraktion notwendig, dass das redimensionierte Programm einzig das Ziel verfolgen soll, die CO2-Abgabe zu verhindern. Die Gelder sollen deshalb auf wenige Projekte, welche einen grossen Beitrag zur CO2-Reduktion liefern, konzentriert werden. Bei den Minderheiten II und III, welche nur minime oder gar keine Abstriche fordern, ist zu befürchten, dass das Programm genau gleich weitergeführt wird wie bisher.

Wenn wir der Minderheit I folgen, heisst das noch lange nicht, dass die neuen erneuerbaren Energien ohne Förderung der öffentlichen Hand dastehen, wie dies vielfach behauptet wird. Für die Energieforschung bezahlt die öffentliche Hand jährlich 180 Millionen Franken. Ein Drittel davon geht in den Bereich erneuerbare Energien, ein weiterer Drittel in die Förderung der rationellen Energienutzung. Dazu kommen die Einspeisevergütungen im Energiegesetz von jährlich 13 Millionen Franken und Massnahmen aufgrund aussergewöhnlicher Ereignisse. Beim Sturm Lothar wurden z. B. 45 Millionen Franken gesprochen. Wir rufen Sie deshalb auf, den Bundesrat und die Minderheit I zu unterstützen. Die Reduktion des Programmes ist verkraftbar, für die neue Ausrichtung auf CO2-Projekte sogar richtig.

Total verfehlt ist der Antrag der Minderheit Meier-Schatz zu Ziffer 7a. Sie will zusammen mit einer links-grünen Allianz eine Energielenkungsabgabe einführen. Mit der neuen Steuer von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf nichterneuerbaren Energien sollen zusätzliche Subventionen gesprochen werden. Der Vorschlag stammt ja von Herrn Cadonau. Er ist keineswegs neu; wir diskutieren ihn schon zum x-ten Mal. Herr Cadonau hat uns heute Morgen ein Papier verteilt, in dem er die schweizerische Energiepolitik mit jener Fidel Castros vergleicht, der Titel lautet: "Nationalrat - bundesverfassungskonform oder eher Fidel Castros Weg?"

Es gehört ja zur Tradition in diesem Haus, dass wir über diese Lenkungsabgabe befinden müssen, egal, was für ein Gesetz wir auch immer beraten. Trotzdem war ich einigermassen überrascht, dass auch im Rahmen eines Entlastungsprogrammes, in einem Sparprogramm, versucht wird, an einem ungeeigneten Objekt neue Energiesteuern und -abgaben einzuführen, obwohl das Parlament diese Steuern und Abgaben mehrmals deutlich abgelehnt hat. Es kann ja nicht die Idee eines Sparpaketes sein, Kürzungen von Bundesausgaben durch neue Steuern zu kompensieren. Sie würden damit Konsumenten und Wirtschaft jährlich mit rund 150 bis 200 Millionen Franken belasten. Es würde die Staatsquote erhöhen. Es würde die Wirtschaft schwächen, insbesondere unsere Industriebetriebe. Die Initianten wissen ganz genau, dass die Steuer keine Lenkungswirkung hat. Sie wollen ganz einfach Mittel, damit sie neue Subventionen ausrichten können.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass Energieabgaben mehrmals verworfen wurden. Das Volk lehnte innerhalb der letzten drei Jahre drei Energievorlagen mit Abgaben und Steuern sowie die Initiative "Energie statt Arbeit besteuern" wuchtig ab. Im Frühling haben wir im Parlament bei der Beratung des Kernenergiegesetzes eine gleich lautende Abgabe abgelehnt. Zudem hatte der Bundesrat die erwähnte Energielenkungsabgabe im Frühsommer 2003 vorgeschlagen. Sie wurde zurückgezogen, nachdem in der Vernehmlassung alle Vernehmlasser sie deutlich abgelehnt haben. Wenn jetzt schon wieder ein ähnliches Begehren gestellt wird, dann ist das eine Zwängerei, es ist auch eine krasse Missachtung des Volkswillens.

Folgen Sie der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat, und lehnen Sie diese Energielenkungsabgabe ab.

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