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Binder Max · Nationalrat · 2003-10-02

Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-10-02

Wortprotokoll

Was für den Bundesrat, für den Präsidenten und die Berichterstatter nicht schädlich ist, kann ja auch für die Mitglieder des Rates nicht schädlich sein. Ich möchte Ihnen eigentlich beantragen, nicht auf diesen Ordnungsantrag einzutreten, im Sinne der Transparenz, aber auch im Sinne des Bildes und des Rufes des Parlamentes, der seit gestern nicht der beste ist.

Zum einen stimmen wir darüber ab, ohne Unterbruch bis 17.30 Uhr zu tagen. Das haben wir eigentlich gestern schon beschlossen. Zum anderen stimmen wir darüber ab, keine Abstimmungen zwischen 12.30 und 14.00 Uhr durchzuführen. Schliesslich stimmen wir darüber ab, dass zwischen 12.30 und 14.00 Uhr das Quorum nicht verlangt werden kann.

Ich muss Ihnen sagen, dass dies ein schönes Bild unseres Parlamentes abgibt!

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Rennwald .... 47 Stimmen

Dagegen .... 107 Stimmen