Gredig Corina · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Die GLP setzt sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine dafür ein, dass sich die Schweiz auch finanziell stärker an der Unterstützung der Ukraine beteiligt. Wir erachten diese Unterstützung gerade aufgrund unserer geltenden Auslegung der Neutralität, welche die direkte oder indirekte Lieferung von Waffen verunmöglicht, als essenziell, um einen Beitrag zur Verteidigung Europas zu leisten. Umso mehr ist es aus unserer Sicht zwingend, dass die gesprochenen Mittel eine möglichst grosse Wirkung im Empfängerland entfalten können, in der humanitären Hilfe, mit Minenräumung, mit Friedensförderung und eben auch mit gezielter Unterstützung beim Wiederaufbau.

Der vorliegende Staatsvertrag kann dazu einen Beitrag leisten. Die Wiederherstellung der Energieversorgung, der Infrastruktur und der wirtschaftlichen Grundlagen ist zentral, damit die Menschen in der Ukraine den Alltag bewältigen können und das Land auch funktionsfähig bleibt. Auch Schweizer Unternehmen können hier mit Know-how und Verlässlichkeit einen Mehrwert schaffen. Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Wenn öffentliche Mittel an den Bezug von Gütern und Dienstleistungen aus der Schweiz gebunden sind, bewegen wir uns in einem sensiblen Bereich. Die OECD weist seit Jahren darauf hin, dass solche Formen gebundener Hilfe problematisch sein können. Wieso? Sie können lokale Märkte auch schwächen oder lokale Anbieter verdrängen und damit die Wirkung im Empfängerland vermindern.

Für die GLP-Fraktion ist deshalb entscheidend, wie dieser Staatsvertrag ausgestaltet ist und dass der Wiederaufbau nicht nur indirekt von Schweizer Interessen her gedacht wird, sondern von den Bedürfnissen der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung. Die ukrainischen Behörden müssen bei der Auswahl, Priorisierung und Beurteilung von Projekten auch eine starke Rolle haben. Ebenso braucht es den Einbezug von Akteuren vor Ort, insbesondere dort, wo es um verletzliche Bevölkerungsgruppen, um die Grundversorgung oder auch um bestehende Unterstützungsstrukturen geht.

Bei Artikel 1 Absatz 3 unterstützen wir die Ergänzung gemäss Mehrheitsantrag. Sie schafft eine Leitplanke für die Umsetzung. Der Bundesrat soll bei der Umsetzung die internationalen Empfehlungen zur gebundenen Hilfe berücksichtigen. Hier geht es auch um eine Frage der Kohärenz. Wir haben diese Prinzipien in unserer internationalen Zusammenarbeit ebenfalls festgehalten.

Ich bitte Sie deshalb, dem Staatsvertrag mit der Ergänzung der Mehrheit zuzustimmen.