Rüegger Monika · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Die SVP hat von Anfang an klar gesagt, dass sie den Wiederaufbau der Ukraine unterstützt. Wir wollen dabei aber nicht einfach Milliarden verteilen, sondern einen Teil gezielt über den Privatsektor und über Schweizer Unternehmen realisieren. Genau dazu dient der Staatsvertrag, über den wir heute entscheiden.

Von den vorgesehenen 5 Milliarden Franken sollen in der ersten Phase bis 2028 insgesamt 1,5 Milliarden Franken eingesetzt werden. 1 Milliarde davon fliesst in die klassische Entwicklungszusammenarbeit, weitere 500 Millionen Franken sollen gezielt den Schweizer Privatsektor einbeziehen, und genau für diesen Teil braucht es diesen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Ukraine.

Über die Frage, ob dies über einen Staatsvertrag oder über ein Gesetz geregelt werden soll, haben wir in der Kommission und auch im Rat ausführlich diskutiert. Die Mehrheit hat sich bewusst für den Staatsvertrag entschieden, und zwar aus guten Gründen: So kommt man den Bedürfnissen der Ukraine schnell, gezielt und effizient entgegen. So hat der Nationalrat entschieden.

Nun liegt ein ausgehandelter Staatsvertrag vor, und was ist jetzt passiert? Jetzt kommt die vorberatende Kommission plötzlich mit einem neuen Absatz 3 daher, mit einem fast listigen Streich, der letztlich nur ein Ziel hat: den Wiederaufbau der Ukraine durch Schweizer Unternehmen zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Denn der neue Artikel 1 Absatz 3 verlangt, dass die Empfehlungen der OECD und der Untergruppe DAC zur sogenannten gebundenen Hilfe berücksichtigt werden müssen.

Genau hier liegt das Problem. Das DAC ist ein OECD-Gremium, in welches rund dreissig Staaten involviert sind. Es ist spezialisiert auf Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe. Mit diesem Zusatz würde faktisch ein internationales Komitee mitentscheiden, wie die Schweiz ihre Steuergelder beim Wiederaufbau der Ukraine über Schweizer Unternehmen einsetzen darf.

Das geht gar nicht. Wir entscheiden doch hier in Bern. Es ist nicht ein internationales OECD-Gremium, das entscheidet. Es kann doch nicht sein, dass Schweizer Unternehmen zuerst internationale Vorgaben und Empfehlungen erfüllen und ideologische Hürden überwinden müssen, bevor sie überhaupt beim Wiederaufbau mithelfen können und berücksichtigt werden. Genau das würde aber passieren.

Dieser Zusatz schafft neue Unsicherheit, neue Bürokratie und neue Einschränkungen, und er schwächt genau jene Schweizer Unternehmen, die in der Ukraine tätig sind und die wir eigentlich einbinden wollen. Dabei sollte doch das Ziel klar sein: Die Ukraine braucht rasch konkrete Hilfe, und die Schweiz verfügt über innovative Unternehmen, Know-how und Qualität, die einen echten Beitrag leisten können.

Wer die Schweiz nun zusätzlich an internationale Empfehlungen fesseln will, verzögert nicht nur Projekte, sondern gefährdet am Ende den ganzen Ansatz dieses Staatsvertrags. Darum bitte ich Sie, die Ergänzungen der vorberatenden Kommission abzulehnen. Das entspricht auch dem Antrag meiner Minderheit.

Ich komme also zum Schluss: Die SVP hält Wort; sie unterstützt den Wiederaufbau der Ukraine. Die SVP-Fraktion unterstützt auch diesen Staatsvertrag. Sie wird aber die Minderheit Rüegger unterstützen, die beantragt, Artikel 1 Absatz 3 aus dem Vertrag zu streichen. Wir werden uns überlegen, wie wir bei der Schlussabstimmung vorgehen. Wir werden sicher noch den Entscheid des Ständerates abwarten. Darum bitte ich Sie wirklich, den Antrag der Minderheit Rüegger anzunehmen. Denn dieser Absatz 3 hilft den Schweizer Unternehmen nicht - im Gegenteil, er hindert sie an ihrer Arbeit.