Haab Martin · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Die Ukraine ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz in Osteuropa. Im Jahr 2021 und somit vor dem Ausbruch des militärischen Konflikts mit Russland ist das Handelsvolumen mit der Schweiz auf über 800 Millionen Franken angestiegen. Seit 2012 besteht ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und den EFTA-Staaten. Dieses ist nun punktuell modernisiert und am 8.[NB]April des vergangenen Jahres in Kiew unterzeichnet worden. Mit der Modernisierung werden Lücken im Bereich Warenhandel einschliesslich technischer Handelshemmnisse, sanitärer und phytosanitärer Massnahmen, Ursprungsregeln und Handelserleichterung geschlossen. Dazu werden die Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums und zum öffentlichen Beschaffungswesen neu definiert. Neue Bestimmungen zu den Themen elektronischer Handel, Handel und nachhaltige Entwicklung sowie technische Zusammenarbeit sind ebenfalls hinzugefügt worden. Lediglich die Kapitel über den Dienstleistungshandel, die Investitionen, den Wettbewerb sowie über die institutionellen Bestimmungen und die Streitbeilegung sind nicht geändert worden.

Die SVP-Fraktion unterstützt dieses angepasste Freihandelsabkommen im Wissen um die Wichtigkeit dieser Abkommen für unsere Wirtschaft. Sie unterstützt somit das Anliegen, dieses Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und den EFTA-Staaten zu modernisieren.