Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP spricht sich vorbehaltlos für die Genehmigung des modernisierten Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine aus.

Die Ausgangslage ist klar, wie Sie auch schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben. Wenn wir dieses Geschäft annehmen, gibt es keine Verlierer - ein Umstand, der, wie wir alle wissen, im politischen Geschehen doch sehr selten vorkommt.

Die Wirtschaft und somit alle Bürgerinnen und Bürger beider Länder gewinnt. Ein modernisiertes Freihandelsabkommen mit der Ukraine schafft Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit und stärkt somit die Schweizer Exportwirtschaft. Insbesondere die neuen Bestimmungen im Bereich des E-Commerce und der Nachhaltigkeit setzen die Rahmenbedingungen für den Handel der Zukunft. Um den Wohlstand langfristig zu sichern, ist es unabdingbar, den Freihandel mit bewährten Partnerinnen und Partnern zu stärken. Mit Blick auf die unsichere geopolitische und wirtschaftliche Situation sowie die Ungewissheiten, welche die Beziehungen mit der EU aktuell umgeben, ist dies umso wichtiger.

Aber auch die Ukraine profitiert wesentlich von der Modernisierung dieses Freihandelsabkommens, dies aus wirtschaftlicher und politischer Perspektive. Vor vier Jahren begann die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine, und in Europa macht sich unverkennbar Unterstützungsmüdigkeit breit. Zum heutigen Zeitpunkt sendet dieses Freihandelsabkommen ein wichtiges politisches Signal nach Kiew: Wir stehen hinter euch und glauben an eine friedliche und erfolgreiche Zukunft für das ukrainische Volk.

Aus diesen Gründen stimmt die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP für die Genehmigung des modernisierten Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und den EFTA-Staaten und bittet den Rat, dieser Empfehlung zu folgen. Dieses Abkommen ist ganz einfach eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.