Schilliger Peter · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Als Sprecher der zwölf Personen starken Minderheit beantrage ich Ihnen, die Motion Stark "Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse" anzunehmen, wie dies der Ständerat an seiner Sitzung vom 16.[NB]Dezember 2025 mit 23 zu 19 Stimmen bereits gemacht hat.

Der Direktor des Gewerbeverbandes hat in einem Meinungsbeitrag kürzlich die Bürokratie mit einer sehr guten Metapher verglichen. Diese lautet: Bürokratie bekämpfen ist wie Unkraut jäten - man wird nie fertig damit, es wuchert überall. Als KMU-Unternehmer und als Hausbesitzer, der gerne im Garten arbeitet, kann ich diesem Vergleich nur zustimmen. Es sind die KMU, die nicht nur das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft und des gesellschaftlichen Grundgefüges darstellen, sondern die prozentual auch am meisten unter der Bürokratie leiden. Denn je grösser eine Unternehmung ist, desto einfacher ist es, eine Regulierung, eine Vorgabe, eine Deklarationspflicht zu erfüllen.

Man geht davon aus, dass die Regulierungskosten heute rund 10 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes betragen. Es ist also sehr viel Geld, welches keinen produktiven Nutzen bringt. Nun darf man sich die Frage stellen, ob es richtig ist, eine neue Regulierung zu fordern, um die Regulierung zu bremsen. Diese Bedenken sind nicht unbegründet, und dieser Aspekt kann gefährlich werden. Jedoch sind meine Minderheit und ich davon überzeugt, dass der Motionär mit der KMU-Regulierungsbremse eine Forderung stellt, die sich relativ einfach umsetzen lässt. Es gibt drei Regeln:

Erstens der Geltungsbereich: Die Kostenbremse gilt für Gesetze oder völkerrechtliche Vorlagen, deren Regulierungskosten für die KMU über einer bestimmten Kostenschwelle liegen. Die Schätzung der Regulierungskosten für ein neues Gesetz wird bereits heute - und das ist wichtig zu wissen - standardmässig aufgrund des Unternehmensentlastungsgesetzes vorgenommen.

Zweitens das qualifizierte Mehr: Beim Eintreten wäre mit einer Regulierungskostenbremse nicht nur das einfache Mehr der Anwesenden nötig, sondern das Mehr der Mitglieder eines Rates. Es wäre also genau gleich wie bei der Ausgabenbremse. Der Rat hätte dann jeweils die Regulierungskostenbremse zu lösen, damit das Eintreten beschlossen werden und die Detailberatung beginnen kann.

Drittens die kongruente Entlastung: Die Motion will erreichen, dass die Regulierungskostenbremse auch durch einen Beschluss gelöst werden kann, der feststellt, dass die Belastung durch das neue Gesetz durch eine Entlastung mittels Aufhebung bestehender Regulierungen bzw. bestehender Gesetze kompensiert wird. So einfach würde das gehen.

Zudem lässt die Motion genügend Spielraum für die konkrete Umsetzung. Unser heutiger Entscheid ist eine Frage des Willens.

Da die Mehrheit und der Bundesrat die Fehler dieser Forderungen begründen werden oder bereits begründet haben, erlaube ich mir, nochmals auf einen Punkt einzugehen. Der Bundesrat sagt, die Wirksamkeit sei fraglich, denn nur in seltenen Fällen würde eine Vorlage wegen der Regulierungskostenbremse scheitern. Mit Verlaub, das ist eine seltsame Argumentation. Damit müsste ja auch die uns bekannte Ausgabenbremse wieder abgeschafft werden. Oder wie oft haben Sie es schon erlebt, dass eine Vorlage abgelehnt wurde, weil die Ausgabenbremse nicht gelöst wurde? Ja, Sie ahnen es: Wichtig an diesem Instrument ist die prophylaktische Wirkung - die Regulierungskostenbremse bremst, bevor sie gezogen wird. Zudem kann sie auch durch eine gleichwertige Aufhebung von Regulierungen gelöst werden. Hier zeigt sich die Wirkung dann sehr augenfällig.

Ich komme auf die Anfangsfrage zurück: Braucht es eine neue Regulierung, um die Regulierung zu bremsen? Ja, und ich bin davon überzeugt, dass für ein neues Gesetz zur KMU-Regulierungskostenbremse alle Argumente vorhanden wären, um eben diese Regulierungskostenbremse zu lösen, wenn es sie bereits gäbe.

Zuallerletzt: Wem die Schweizer KMU tatsächlich am Herzen liegen, der kann kaum gegen einen solchen Mechanismus sein.

Besten Dank für die Unterstützung und die Zustimmung zur Motion Stark.