Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Zur Vorlage 6 und zum Antrag Imhof: Die Verwaltungsdelegation schlägt vor, die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der Entschädigung der Parlamentarier ein bisschen rückgängig zu machen, d. h., um 3000 Franken zu kürzen. Eingespart werden dabei etwa 750 000 Franken.

Der Ständerat ist dem Minderheitsantrag gefolgt und auf das Gesetz eingetreten. Ihre vorberatende Kommission ist ebenfalls eingetreten. Auf Antrag von Frau Leutenegger Oberholzer und der SP-Delegation schlägt sie vor, dass auch Magistratspersonen mit einer fünfprozentigen Kürzung ihrer [PAGE 1715] Entschädigungen ihre Solidarität zum Ausdruck bringen sollen. Davon werden im Unterschied zum Antrag Imhof nicht nur die Bundesräte, sondern auch die Bundesrichter und die Bundeskanzlerin betroffen sein. Ungeprüft ist - das muss in der Differenzbereinigung noch abgeklärt werden -, ob auch die Rentenansprüche der Magistratspersonen davon betroffen sind. Ohne diese Kürzungen beläuft sich das gesamte Sparpotenzial auf etwa 1,5 Millionen Franken.

Der Antrag Imhof spricht von Diffamierung. Hier und auch bezüglich der Höhe der Kürzung kann man geteilter Meinung sein. Da muss man wahrscheinlich auch zwischen der Parlamentarierentschädigung und der Entschädigung der Magistratspersonen unterscheiden.

Beim Parlament handelt es sich nur um eine Reduktion einer in diesem Jahr grosszügig beschlossenen Erhöhung. Es wird somit auch hier - wie in anderen Bereichen - nicht effektiv gespart, sondern lediglich die Zuwachsrate reduziert. Anders ist es bei den Magistratspersonen, welche mit dieser Massnahme eine reale Kürzung ihrer Saläre erfahren. Doch wir haben in diesem Saal kürzlich von den CEO von Swisscom, Ruag usw. gesprochen und haben dort immer wieder von der Verantwortung der Chefs gesprochen. Wenn wir Parlament und Bundesrat als Chefs betrachten und sehen, was diese in den letzten Jahren gemacht haben, dann sehen wir, dass wir zusammen - insbesondere natürlich das Parlament, aber der Bundesrat hat in verschiedenen Bereichen auch mitgeholfen - für die missliche Lage der Bundesfinanzen mitverantwortlich sind. Verantwortung übernehmen und solidarisch handeln bedeutet eben, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Damit gibt man sich nicht, wie das Kollege Imhof in der schriftlichen Begründung seines Antrages schreibt, der Lächerlichkeit preis. Ich glaube, damit untergräbt man auch nicht das Vertrauen in die Classe politique, wie der Antragsteller moniert, sondern im Gegenteil poliert man das angekratzte Image der Politik in Bern wieder einmal auf.

Lehnen wir also diesen Antrag ab, sonst werden wir morgen in den Zeitungen die folgende Schlagzeile lesen, Herr Imhof: "Parlament spart - nur bei sich selber nicht!" Anders als der Antragsteller in seiner Begründung würde das Volk einen solchen Entscheid nicht als staatsmännische Abgeklärtheit, sondern als politische Überheblichkeit taxieren. Schliesslich hätten wir dann auch der Glaubwürdigkeit des Sparpaketes einen Bärendienst erwiesen.

Daher beantragt Ihnen die Kommission mit 19 zu 1 Stimmen Eintreten und mit 17 zu 1 Stimmen Annahme der auf Magistratspersonen ausgedehnten Vorlage.