Kaufmann Pius · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat präsentiert uns heute die Staatsrechnung 2025, die auf den ersten Blick wie ein grosser Erfolg aussieht. Unter dem Strich steht ein Finanzierungsüberschuss von 300 Millionen Franken anstelle des eigentlich budgetierten Defizits von 800 Millionen Franken. Doch die Mitte-Fraktion nimmt dieses Ergebnis mit Nüchternheit und ohne falsche Euphorie zur Kenntnis.

Schauen wir genauer hin, erkennen wir sofort: Die schwarze Null ist kein Verdienst einer nachhaltigen Ausgabenpolitik. Das Plus verdanken wir primär ausserordentlichen Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf im Umfang von 1,5 Milliarden Franken. Ohne diesen einmaligen Geldsegen stünden wir in tiefroten Zahlen.

Zum ersten Mal seit der Einführung der Schuldenbremse haben die ordentlichen Ausgaben die Budgetvorgaben überschritten. Das zeigt unmissverständlich: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Die fetten Jahre sind vorbei. Die Aussichten für die Jahre 2028 und folgende bleiben herausfordernd. Die Mitte fordert deshalb eine klare Priorisierung. Die Schuldenbremse bleibt das Fundament unserer Finanzpolitik. Wir müssen den Fokus auf die Sicherheit und auf die Stabilität unserer Sozialwerke legen.

Ich komme zum Fazit. Wir dürfen uns von der aktuellen schwarzen Null nicht blenden lassen. Sie gibt uns lediglich etwas mehr Zeit. Wir müssen jetzt die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente und der Armee regeln, um die Bundesfinanzen langfristig auf gesunde Beine zu stellen.

Die Mitte-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2025 zu.