Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Die Sprecherinnen und Sprecher der Kommission und der Fraktionen haben die Rechnung und auch teilweise den Nachtrag bereits ausführlich dargelegt. Ich beschränke mich darum auf die wichtigsten Punkte.

Zunächst zum Ergebnis der Staatsrechnung: Wie Sie gehört haben, schliesst die Rechnung 2025 erstmals seit 2019 mit einem Finanzierungsüberschuss ab. Der Überschuss beläuft sich auf 259 Millionen Franken. Wie Sie wissen, unterscheidet die Schuldenbremse zwischen dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Haushalt.

Im ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Überschuss von 1,2 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse hätte konjunkturbedingt ein Defizit von 262 Millionen Franken zugelassen. Der strukturelle Saldo gemäss Schuldenbremse belief sich damit auf 1,4 Milliarden Franken. Budgetiert war ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Die Ergebnisverbesserung ist auf die dynamische Einnahmenentwicklung zurückzuführen.

Die ordentlichen Einnahmen schlossen um 1,9 Milliarden Franken über dem Budget ab. Der Hauptgrund dafür waren die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer für die Unternehmen, also die Gewinnsteuern. Die Gewinnsteuereinnahmen lagen 1,4 Milliarden Franken über dem Budget. Diese Entwicklung ist auf die temporären Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen. Allein der Kanton Genf hat 1,5 Milliarden Franken beigesteuert. Das konnte im Budget nur summarisch abgebildet werden. Sie können sich erinnern, wir haben Sie letztes Frühjahr über die Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf informiert. Es wurde dann aber erst zu Beginn der Budgetberatung in der Finanzkommission des Ständerates im November 2025 klar, dass eben auch provisorische Rechnungen im Kanton Genf nicht ausgestellt wurden und dass die Mehreinnahmen viel höher ausfallen würden. Wir haben aber auch unter Ausnahme des Effekts Genf eine positive Entwicklung bei den Gewinnsteuereinnahmen, wobei sie allerdings ohne den Sondereffekt Genf leicht unter dem Budget ausgefallen wären.

Gleichzeitig lagen die ordentlichen Ausgaben erstmals seit Einführung der Schuldenbremse über dem Budget. Der Grund dafür waren die hohen Kreditaufstockungen von insgesamt 2,4 Milliarden Franken, während gleichzeitig die Kreditreste mit 2,1 Milliarden Franken relativ tief ausgefallen sind.

Im ausserordentlichen Haushalt waren hingegen die Ausgaben grösser als die Einnahmen. Die beiden grössten ausserordentlichen Ausgaben waren diejenigen für die Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie der einmalige Kapitalzuschuss an die SBB. Dieser war ursprünglich für das Jahr 2024 budgetiert gewesen und konnte erst 2025 ausgerichtet werden, was damals die Verbesserung der Rechnung 2024 generiert hat. Auf der Einnahmenseite wurde ein Teil der SNB-Gewinnausschüttung ausserordentlich verbucht, 333 Millionen Franken. Dazu kam die budgetierte Sonderzuweisung der SNB aus den nicht umgetauschten Banknoten der sechsten Serie.

Noch etwas zur Ausgabenentwicklung: Verschiedene Sprecherinnen und Sprecher haben darauf hingewiesen, wie sehr man den Bundeshaushalt sozusagen auspresse. Ich gebe Ihnen einfach bekannt, welches Wachstum wir in den wichtigsten Positionen haben. Soziale Wohlfahrt: insgesamt 2 Prozent, allein die AHV plus 5,7 Prozent. Finanzen und Steuern: 6,3 Prozent Wachstum. Das sind natürlich die Kantonsanteile an den Einnahmen, der Finanzausgleich. Verkehr: Zunahme von 9,1 Prozent bei den Ausgaben. Bildung und Forschung: Zunahme von 5,9 Prozent. Sicherheit: Zunahme von 4,3 Prozent. Beziehung zum Ausland: minus 1,2 Prozent. Landwirtschaft und Ernährung: plus 0,1 Prozent. Und dann kommen noch die übrigen Aufgabengebiete. Dies einfach zum Thema, der Staat spare sich kaputt, man gebe immer weniger für die wichtigen Bereiche aus.

Nun noch ein Ausblick: Der Bundesrat wird Ende Juni wie üblich die Zahlen zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan 2028-2030 festlegen. Die Arbeiten sind noch am Laufen. Ich möchte Sie an dieser Stelle aber über den Zwischenstand dieser Arbeiten informieren, gestützt auf die inzwischen erfolgten Budgeteingaben der Departemente und gestützt auf die aktualisierte Einnahmenschätzung, nachdem uns die Kantone die Eingänge des für die Schätzung wichtigen Monats April gemeldet haben.

Demnach dürfte sich auf der Ausgabenseite für den Voranschlag 2027 nochmals eine Verschlechterung von voraussichtlich 300 Millionen Franken ergeben, dies im Vergleich zur Standortbestimmung vom April. Grund für diese Verschlechterung sind primär Schätzkorrekturen bei den Sozialversicherungen und bei der Migration.

Auf der Einnahmenseite zeichnet sich hingegen bei der Gewinnsteuer, also bei der Unternehmenssteuer, eine deutliche Verbesserung ab. Neben dem Effekt Genf, den wir bereits kannten und entsprechend eingepreist haben, verzeichnen wir auch im laufenden Jahr ein starkes Einnahmenwachstum. Dies zeigt sich in unterschiedlichem Ausmass in zahlreichen Kantonen, wobei vor allem das Wachstum in den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt ins Gewicht fällt. Das hohe Wachstum konzentriert sich in diesen Kantonen wiederum auf einige wenige Unternehmen. Es bestehen natürlich weiterhin grosse Unsicherheiten; unter anderem basieren die Schätzungen der Gewinnsteuer zu diesem Zeitpunkt jeweils auf provisorischen Steuerrechnungen, und es ist auch nicht in jedem Fall klar, wie nachhaltig die höheren Steuererträge sind. Einzelne Unternehmen können, ich habe es gesagt, hier grosse Effekte haben.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist auch die OECD-Ergänzungssteuer, bei der wir frühestens im Herbst mit verlässlichen Zahlen rechnen können.

Unter dem Strich erwarten wir, Stand heute, aber klar eine Entspannung im Voranschlag 2027, dies unter Einschluss der Kürzungen aus dem Entlastungspaket 2027, wie Sie es in der Frühjahrssession verabschiedet haben. Ohne das EP 27 wären wir weiterhin im roten Bereich. Vermutlich können wir aber darüber hinausgehende Massnahmen jetzt streichen; wir können also auf weitere Kürzungen verzichten, die wir vorsorglich im April noch beschlossen hatten, um die Schuldenbremse einzuhalten. Der Bundesrat hatte bereits damals in Aussicht gestellt, dass er die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen nochmals überprüfen wird, falls die aktualisierte Ausgaben- und Einnahmenschätzung dies erlaubt.

Der Bundesrat wird, wie gesagt, Ende Juni die Zahlen zum Budget definitiv festlegen. Bis dahin werden wir auch mehr zur Entwicklung in den Finanzplanjahren wissen. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass es unser Ziel ist, den finanzpolitischen Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bestmöglich zu wahren - so viel noch zum Ausblick.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, der Staatsrechnung für das Jahr 2025 zuzustimmen.