Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2026 beantragt der Bundesrat vier Nachtragskredite im Umfang von 98 Millionen Franken. Die Nachtragskredite betreffen einerseits das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), andererseits das Bundesamt für Verkehr.

Der grösste Nachtragskredit ist für die EU-Forschungsprogramme geplant. Die Schweiz und die EU haben am 10.[NB]November 2025 das EU-Programmabkommen unterzeichnet, womit das Abkommen vorläufig angewendet wird. Die EU stellt der Schweiz jeweils bis zum 16.[NB]April des laufenden Jahres eine Rechnung über den gesamten Pflichtbeitrag. Die EU hat im Dezember das Budget 2026 für die Forschungsprogramme gegenüber der Planung erhöht. Das führt zu Zusatzkosten für die Schweiz. Im Nachtrag enthalten sind zudem Währungskosten sowie eine Reserve von 9,7 Millionen Franken. Unterdessen ist die Rechnung der EU eingetroffen. Demnach könnte der Betrag um 9 Millionen Franken reduziert werden. Ich bitte Sie also, den Einzelantrag Gredig zu unterstützen. Das wurde in der ständerätlichen Kommission bereits so gemacht. Ich erinnere auch daran, dass die Vertretung des WBF auch in der FK-N auf diesen Umstand hingewiesen hat. Es kam dann aber kein Antrag. Einen Antrag gab es hingegen in der ständerätlichen Kommission. Wenn Sie dem Einzelantrag Gredig zustimmen, eliminieren Sie sozusagen präventiv eine Divergenz.

Weitere Nachtragskredite haben wir bei der Europäischen Weltraumorganisation. Dann gibt es die Position "Abgeltungen/Investitionsbeiträge Einzelwagenladungsverkehr", und beim Autoverlad sind es 3,2 Millionen Franken im Nachtragskreditverfahren.

Nun zu den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt: Zusammengefasst belaufen sich die Nachtragskredite auf 98 Millionen Franken. Sie werden teilweise kompensiert. Berücksichtigt man zusätzlich die vom Bundesrat vorgenommenen Kreditübertragungen aus dem Vorjahr sowie den Nachtrag Ia zur Unterstützung der Opfer von Crans-Montana, belaufen sich die Mehrausgaben für das Jahr 2026 auf rund 99 Millionen Franken; die Korrektur von 9 Millionen Franken ist hier noch nicht mit eingerechnet.

Das vom Parlament verabschiedete Budget 2026 weist einen strukturellen Überschuss von 84 Millionen Franken auf, allerdings sind während der Budgetumsetzung auch Nachträge möglich, sofern sie die erwarteten Kreditreste nicht überschreiten. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist für den vorliegenden Nachtrag gewährleistet. Die Kreditreste belaufen sich im langjährigen Durchschnitt auf 1,7 Milliarden Franken, mit Ausnahme der Corona-Jahre.