Bischof Pirmin · Ständerat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Die Minderheit Maillard Pierre-Yves beantragt, den Betrag von 150 Millionen auf 300 Millionen Franken zu verdoppeln. Ihre Kommission entschied mit 11 zu 2 Stimmen, diesen Antrag abzulehnen, dies insbesondere mit Blick auf die Bundesfinanzen. Wir haben es hier zwar nicht mit eigentlichen Ausgaben zu tun, aber ich zitiere Peter Hegglin, der in der WAK-S über den Antrag in der Finanzkommission gesprochen hat: "Bei den Beiträgen handelt es sich zwar nicht um A-Fonds-perdu-Beiträge, die gewährt werden, aber die Ausgabenbremse müsste trotzdem eingehalten werden. Das hat einen entsprechenden Einfluss auf den Voranschlag und das Budget, weil es ausgabenwirksam wäre. In Anbetracht der Spardiskussionen, die wir im Frühjahr geführt haben, fand es die Kommission" - gemeint ist die Finanzkommission - "richtig, dem austarierten Vorschlag des Bundesrates zu folgen und keine Aufstockung vorzunehmen." Das beantrage ich Ihnen auch namens der Mehrheit der WAK-S.