Kälin Irène · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Der nationale Finanz- und Lastenausgleich ist ein Pfeiler unseres föderalen Systems. Er sorgt dafür, dass alle Kantone ihre Aufgaben erfüllen können, unabhängig von ihrer Steuerkraft und ihren strukturellen Belastungen. Das ist gut so, und das ist richtig so. Aber ein gutes System muss fair sein, und fair bedeutet: Die richtigen Kantone müssen die richtigen Beträge erhalten, nicht mehr und nicht weniger. Genau hier liegt aber das Problem, das das Postulat unseres ehemaligen Kollegen Wettstein anspricht.

Der geografisch-topografische Lastenausgleich, ein vollständig vom Bund finanziertes Gefäss im Umfang von knapp 400 Millionen Franken, soll jene Kantone entlasten, die aufgrund ihrer Topografie überdurchschnittliche Kosten tragen. Steile Hänge, enge Täler, schwieriges Gelände, das kostet. Die Erstellung von Strassen, Leitungen, Schutzbauten und Infrastruktur kostet. Das ist unbestritten. Das Problem liegt beim Indikator. Die bisherige Berechnungsbasis stützt sich hauptsächlich auf die Meereshöhe, also auf die Frage, wie viele Menschen auf über 800 Metern über Meer wohnen und wie hoch die produktiven Flächen liegen. Aber Meereshöhe ist nicht gleich Schwierigkeit. Meereshöhe alleine sagt nichts über Steilheit, nichts über enge Täler, nichts über tatsächliche Unebenheiten der nutzbaren Flächen aus. Genau dieser Indikator führt zu Ergebnissen, die sich nur schwer begründen lassen.

Ich nenne Ihnen gerne zwei Beispiele. Die beiden Appenzell erhalten zusammen aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich fünfzehnmal so viel wie der Kanton St.[NB]Gallen - fünfzehnmal! Wer die Topografie dieser Kantone kennt, weiss: Die beiden Appenzell haben hügelige, anspruchsvolle Landschaften. Aber der Kanton St.[NB]Gallen hat mit dem Werdenberg, dem Toggenburg, dem Rheintal und den Voralpengebieten Regionen, die in ihrer topografischen Herausforderung mindestens ebenbürtig sind. Ein weiteres Beispiel: Der Kanton Neuenburg erhält aus dem topografischen Ausgleich mehr Geld als der Kanton Tessin, der Kanton Tessin mit seinen Alpentälern, seinen Steilhängen, seinen extremen Höhenunterschieden zwischen Gotthard und Luganersee. Das lässt sich wohl nicht so einfach glaubhaft begründen.

Ich glaube nicht, dass das böser Wille ist. Das Problem ist ein Indikator, der nicht misst, was er messen sollte. Deshalb verlangt dieses Postulat vom Bundesrat eine klare Analyse. Wie kann der geografisch-topografische Lastenausgleich fairer berechnet werden? Konkret soll ein neuer Indikator die durchschnittliche Steilheit der Siedlungs-, Landwirtschafts- und Waldflächen abbilden, also das, was tatsächlich Mehrkosten verursacht, das heisst nicht nur die Höhe, sondern die Steilheit und die Unebenheiten. Das Postulat verlangt keine Abschaffung des topografischen Lastenausgleichs, im Gegenteil. Es verlangt mehr Transparenz durch Analyse und darauf folgend mehr Gerechtigkeit. Der Wirksamkeitsbericht 2026-2029 ist der richtige Ort für diese Analyse. Der Bundesrat soll darstellen, welche Indikatoren besser geeignet sind, und tabellarisch zeigen, wie sich eine veränderte Berechnung auf die Kantone auswirken wird.

Das ist der faire, sachliche Weg. Wir reden hier nicht über ideologische Grabenkämpfe. Wir wollen keine Kantone gegeneinander ausspielen. Wir reden über Zahlen, über Indikatoren, über das Gebot der Verhältnismässigkeit. Ein System, das rund 400 Millionen Franken jährlich verteilt, verdient es, auf dem bestmöglichen Fundament zu stehen. [GZ]

Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.