Müller Leo · Nationalrat · 2026-06-02

Wortprotokoll

Worum geht es bei meiner Motion? Ich will den Shoppingtourismus in der Schweiz stärken. Heute wird die Mehrwertsteuer bei Einkäufen von Touristinnen und Touristen, die die Ware innert 90 Tagen ins Ausland ausführen, erst ab einem Betrag von 300 Franken zurückerstattet. Neu sollen Shoppingtouristen die Mehrwertsteuer bereits ab 150 Franken zurückfordern können. Der Bundesrat begrüsst diese Massnahme zur Stärkung der KMU und des Gewerbes. Mit meiner Motion beauftrage ich den Bundesrat, die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr entsprechend anzupassen.

Warum stelle ich diese Forderung? Die Schweiz weist im internationalen Vergleich eine hohe Limite für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf. Das hemmt Touristinnen und Touristen beim Einkaufen. Mit meiner Motion soll deshalb der Einkauf vor Ort in der Schweiz gefördert werden. Das schafft zusätzliche Nachfrage, mehr Frequenz und zusätzliche Wertschöpfung im Inland. Entgegen der Auffassung von Nationalrat David Roth fördert diese Form des Tourismus nicht Kurzaufenthalte, sondern gerade längere Aufenthalte in der Schweiz. Sie stärkt den realen Einkauf vor Ort und nicht den Online-Handel.

Eine Senkung der Tax-free-Grenze entfaltet zudem eine regionale Wirkung. Nicht nur Grossstädte profitieren, sondern auch kleinere Städte und Tourismusregionen. Sie kann auch zusätzliche Restaurantbesuche auslösen. Ebenso fördert sie den nachhaltigen Tourismus: Wer die Mehrwertsteuer zurückfordert, kauft Handwerk, Gewerbeprodukte, Kunst oder Wein.

Die Schweiz verliert im internationalen Vergleich an Attraktivität als Shoppingdestination, weshalb eine Korrektur nötig ist. Frankreich kennt eine Tax-free-Grenze von 100 Euro, Italien von 70 Euro, Deutschland von 50 Euro. Je tiefer die Grenze ist, desto attraktiver wird der Einkauf vor Ort in der Schweiz. Der geschätzte Steuerverlust beträgt rund 2 Millionen Franken pro Jahr, während die durch die Massnahme zusätzlich geschaffene Wertschöpfung deutlich höher ausfallen dürfte. Zudem stellt die Senkung auf 150 Franken eine Angleichung im umgekehrten Verhältnis dar: Einkaufstouristen können im Ausland die Mehrwertsteuer ebenfalls bereits ab 150 Franken zurückfordern.

Warum wird die Motion bekämpft? Sie werden dies nachher vom Bekämpfer hören; nachvollziehbar ist es jedoch nicht. Es geht nicht darum, den Tourismus weiter anzuheizen, sondern darum, den bestehenden Tourismus gezielt zu mehr Einkäufen in der Schweiz zu bewegen, damit hier zusätzliche Wertschöpfung entsteht - wie gesagt, auch in den Regionen. Diese Wertschöpfung kommt der Schweiz zugute.

Ich habe es bereits gesagt: Auch der Bundesrat unterstützt diese Massnahme. Deshalb ersuche ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.