Rösti Albert · Bundesrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Minderheit Herzog Eva zu folgen. In der von der Mehrheit unterstützten Version wird festgehalten, dass der Bundesrat "jede" Änderung mit einer Vorlaufzeit von sieben Jahren mitteilen muss. Ich habe vom Kommissionssprecher zur Kenntnis genommen, dass es dabei vor allem um die Festlegung der Abgabekategorien geht. Der Bundesrat beabsichtigt, diese alle sieben Jahre festzulegen. Dennoch braucht er hier, wie es verschiedentlich auch gesagt wurde, eine gewisse Flexibilität, insbesondere bei der Abklassierung der Kategorie Euro-6-Norm per 2029. Dieser Spielraum sollte erhalten bleiben.

Deshalb bitte ich Sie, diese Bestimmung nicht im Gesetz festzuschreiben, in Anerkennung dessen, dass der Bundesrat gewisse Sicherheiten geben will.