Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich fest, dass wir heute ein Gesetz verabschieden, zu dem die beiden Räte in einem ganz wesentlichen Punkt, nämlich in jenem des Beschwerderechtes, diametral gegensätzliche Beschlüsse gefasst haben. Es sind diametral gegensätzliche Standpunkte, die im gleichen Gesetz zum Ausdruck kommen. Zusätzlich "gelingt" es mit dem jetzt vorliegenden Wortlaut, die zentrale Frage dem Votum des Volkes zu entziehen, indem diese Frage in der Gesetzesformulierung ausgespart wird. Wir sind der Auffassung: Das ist unzumutbare Gesetzgebung. Sie lässt der Auslegung je nach Stimmung freien Raum. Sie bekommt bezüglich Auslegung geradezu willkürlichen Charakter. Und ausgerechnet auf einem Fundament, das von Willkür nicht frei ist, soll ein anderes Gremium - das Bundesgericht - über Willkür bei Einbürgerungsentscheiden befinden. Es handelt sich übrigens um ein Gremium, zu dessen Wahl gelegentlich auch das Reglement noch etwas willkürlich ausgelegt wird.

Das ist etwas viel der Willkür zum gleichen Sachverhalt. Wir wissen, das Referendum kann gegen das Beschwerderecht nicht ergriffen werden. Es hätte lediglich deklamatorischen Charakter, weil der zentrale Punkt, den wir nicht akzeptieren, in diesem Gesetz gar nicht ausformuliert ist.

Die SVP-Fraktion stimmt bei allen fünf Vorlagen, die das Bürgerrecht betreffen, mit Nein. Sie wird die beiden Verfassungsartikel auch in der Volksabstimmung bekämpfen. Sie wird das auch deshalb tun, weil die Definition der zweiten und dritten Ausländergeneration in den beiden Verfassungsvorlagen noch einmal ein Stück Willkür darstellt: Niemand in der ganzen Schweiz definiert die zweite und die dritte Ausländergeneration so, wie diese beiden Generationen in Gesetzes- und Verfassungsartikeln definiert werden. Wir wissen, es gibt nur ein Mittel, die unhaltbaren Missstände zu korrigieren: Das Mittel heisst Volksinitiative. Diejenige der SVP liegt bereit, sie wird demnächst gestartet werden.