Brüngger Severin · Ständerat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Zuerst einmal vielen Dank dem Bundesrat für die Beantwortung dieser Fragen. Es handelt sich um ein ziemlich komplexes Thema, und ich fand die Recherche dazu spannend; ich hoffe, Sie auch. Der Auslöser war das EP 27, in dessen Rahmen der Bundesrat die Finanzierung bezüglich der delegierten Lufträume einsparen wollte. Da habe ich gemerkt, dass insbesondere Frankreich, Deutschland und Österreich Lufträume an die Schweiz delegieren, dass aber der Bund die Kosten dafür tragen muss, namentlich die Kosten für den Aufwand, den Skyguide für diese Lufträume betreibt.

Und es geht hier nicht um Kleingeld: Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass für das Jahr 2025 Abgeltungen aus der Bundeskasse an Skyguide von insgesamt 43,5 Millionen Franken geleistet wurden. Davon entfallen rund 25,7 Millionen Franken auf Deutschland. Die Skyguide kontrolliert also den deutschen Luftraum, die deutschen Behörden nehmen die Gebühren dafür ein, und Skyguide wird dann aber durch den Bund entschädigt. Das ist natürlich ein bisschen störend. Rund 15 Millionen Franken gab der Bund zudem für die Sicherung des italienischen Luftraums aus, 2,6 Millionen Franken für jenen Österreichs.

Besonders enttäuschend ist, dass der Bundesrat das im Grunde sieht, aber keine konkreten Schritte unternimmt bzw. nicht sagt, wie er diese Situation verbessern will. Er erklärt einfach, weshalb es schwierig ist; er verweist darauf, dass die Nachbarstaaten jeweils keinen eigenen Nutzen in der Delegation ihres Luftraums sehen würden und dass es keine allgemeine Pflicht zur Vergütung gebe. Aber er sagt nicht, ob und wie er dieses Thema politisch mit den Nachbarländern angehen will. Gerade gegenüber Deutschland scheint mir das aber angesichts der 25,7 Millionen Franken, die für die Kontrolle des deutschen Luftraums aus dem Bundeshaushalt an Skyguide fliessen, angezeigt; das ist schon ein ziemlicher Batzen.

Ich gehe nicht davon aus, dass solche Gespräche einfach sind, aber angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes darf man meiner Meinung nach vom Bundesrat erwarten, dass er sich mit Nachdruck für eine faire, verursachergerechte Finanzierung einsetzt. Es geht darum, ob der Schweizer Steuerzahler dauerhaft Leistungen finanzieren soll, die teilweise in ausländischen Lufträumen erbracht werden, zumal es für diese Situation zumindest in einem Fall, nämlich im Fall von Frankreich, bereits eine bessere Lösung gibt. Frankreich delegiert ebenfalls Lufträume an die Schweiz, und dafür haben wir eine Lösung gefunden.

Ich bedanke mich beim Bundesrat für seine Antworten und würde mich freuen, wenn er in dieser Sache aktiv werden könnte.