Berli Rudi · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage zu den Aufgabenbereichen des Nachrichtendienstes. So, wie ich es verstanden habe, gehören dazu die Terrorismusbekämpfung, die Spionagebekämpfung, die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus, von Cyberkriminalität und von Beeinflussungsmanövern fremder Staaten. Ich bin doch erstaunt, dass in dieser Liste die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Wirtschaftskriminalität nicht als Aufgabenbereiche erwähnt wurden. Ist es so, dass diese Bereiche der Ansicht der Kommission nach nicht zu den Aufgabenbereichen des Nachrichtendienstes gehören?