Berli Rudi · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Frage akzeptieren. Meine Frage ist: Denken Sie wirklich, dass Leute, die Velostreifen auf Strassen malen, gewalttätige Extremisten sind und sechs Monate lang vom Nachrichtendienst überwacht werden müssen, wie es vor ein paar Jahren geschehen ist? Das Bundesgericht hat dies als disproportional erachtet. Denken Sie wirklich, dass wir mehr Massnahmen brauchen, um solche "Drahtzieher" oder "innere Feinde", wie Sie sie wahrscheinlich nennen, noch stärker zu überwachen? Gibt es beim Nachrichtendienst nicht andere Prioritäten zu setzen?