Theiler Heinz · Nationalrat · 2026-06-03

Wortprotokoll

Die Schweiz ist heute mit einer grundlegend anderen Bedrohungslage konfrontiert als vor zehn Jahren. Cyberangriffe, ausländische Einflussoperationen, Spionage, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus machen vor Landesgrenzen nicht halt. Sie bedrohen unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unsere kritischen Infrastrukturen und letztlich unsere demokratischen Institutionen. Wer diese Bedrohungen ernst nimmt, muss dem Nachrichtendienst die Mittel geben, die er zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages benötigt.

Genau darum geht es bei dieser Revision. Sie modernisiert das Nachrichtendienstgesetz dort, wo sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass Handlungsbedarf besteht. Sie stärkt die Fähigkeiten des Nachrichtendienstes, insbesondere im Cyberbereich, verbessert die Aufklärung von Finanzierungsstrukturen sicherheitsrelevanter Akteure und präzisiert verschiedene Aufsichts- und Datenschutzbestimmungen.

Für die FDP sind dabei zwei Punkte zentral:

1.[NB]Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch. Ein liberaler Rechtsstaat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen können. Gleichzeitig müssen Eingriffe in Grundrechte verhältnismässig, gesetzlich abgestützt und wirksam kontrolliert sein. Genau deshalb begrüssen wir die Vorlage, die weiterhin auf ein engmaschiges System von Genehmigungen, richterlicher Kontrolle und parlamentarischer Aufsicht setzt. Die Beratungen der Kommission haben zudem gezeigt, dass dort, wo Unklarheiten bestanden, Präzisierungen vorgenommen wurden.

2.[NB]Die Schweiz muss auf hybride Bedrohungen vorbereitet sein. Ausländische Staaten versuchen zunehmend, demokratische Prozesse zu unterwandern, Desinformation zu verbreiten und kritische Infrastrukturen anzugreifen. Es wäre fahrlässig, dem Nachrichtendienst hier in diesem Bereich die Augen zu verbinden. Gleichzeitig haben wir als Liberale klar festgehalten, dass die freie Meinungsäusserung nicht Gegenstand nachrichtendienstlicher Überwachung sein darf. Entscheidend ist die Abwehr staatlich gesteuerter Einflussoperationen und nicht die Kontrolle politischer Meinungen. Diese Abgrenzung wurde in der Kommission intensiv diskutiert und geschärft.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese Revision nicht, weil wir mehr Staat wollen; wir unterstützen sie, weil ein liberaler Staat handlungsfähig sein muss, wenn Freiheit, Sicherheit und demokratische Institutionen unter Druck geraten. Die Vorlage schafft keine schrankenlosen Kompetenzen. Sie schafft zeitgemässe Instrumente und rechtsstaatliche Kontrolle.

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt deshalb, auf die Vorlage einzutreten, der Mehrheit zu folgen und ihren Anträgen zuzustimmen.