Page Pierre-André · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ziff. I Art. 10 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Abs. 1bis a[GZ]

Festhalten, aber:

d.[NB]die Gesamtzahl der Vorlagen zu beschränken;

Abs. 1ter [GZ]

Festhalten

[VS]

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei[GZ]

Abs. 1bis a [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung [GZ]

Der Bundesrat kann bereits heute nicht frei über die Terminierung von Abstimmungsvorlagen entscheiden. Der bestehende rechtlich und politisch eng begrenzte Spielraum des Bundesrates bei der Terminierung von Abstimmungsvorlagen ist nötig, um abstimmungsreife Vorlagen in einer sinnvollen Art und Weise der Stimmbevölkerung zu unterbreiten. Aus diesem Grund soll dem Bundesrat die dafür notwendige, eng begrenzte Flexibilität weiterhin zugestanden werden. Andernfalls käme dem Zeitpunkt der Schlussabstimmungen im Parlament grössere Bedeutung zu und es wäre vermehrt mit sachfremden, politischen Einwirkungen aus abstimmungstaktischen Überlegungen zu rechnen.

[VS]

Ch. I art. 10 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Al. 1bis a[GZ]

Maintenir, mais[NB]:

d.[NB]de limiter le nombre total d'objets[NB];

Al. 1ter [GZ]

Maintenir

[VS]

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre[GZ]

Al. 1bis a [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des États

[VS]

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral soutient la décision du Conseil des États.