Pfister Gerhard · Nationalrat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Das war auch Teil der Debatte, weil ich es als Mitglied der Kommission noch einmal eingebracht hatte; das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist folgender: Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass der Bundesrat die Rechte der Initianten einfach etwas zu grosszügig beschneidet. Das ist das Problem, das letztendlich zur parlamentarischen Initiative 24.423 geführt hat, der beide Kommissionen Folge gegeben haben. Das ist das Kernstück dieser Vorlage. Insofern geht es der Mehrheit der Kommission tatsächlich darum, dass die Rechte des Volkes beim Initiativrecht gewahrt bleiben und der Bundesrat den Spielraum, den er aus unserer Sicht eben wirklich zuungunsten von Initianten ausgeschöpft hat, nicht mehr hat.

Der Bundeskanzler hat vorhin ein Beispiel genannt - er hat es natürlich nett verpackt -; er hat ausgerechnet eine Initiative der Mitte erwähnt und gesagt, das sei uns ja entgegengekommen. Das ist natürlich sehr höflich und auch sehr schlau, weil die Mitte nicht sehr viele Initiativen lanciert hat. Was er aber verschwiegen hat, ist, dass das ganze Büro um die Wiederholung und die Ungültigkeit dieser Initiative darauf zurückzuführen ist, dass der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein in einer einmaligen Art und Weise krass falsch informiert hat. Hätte der Bundesrat seinen Job richtig gemacht, wäre es also gar nicht zur Ansetzung der Wiederholung und zum Urteil des Bundesgerichtes gekommen. Insofern ist gerade dieses Beispiel eines, das für diese Vorlage hier nicht taugt.