preparatory:AB 375387

Wortprotokoll

Das Postulat verlangt vom Bundesrat, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie der Anteil der erneuerbaren Treibstoffe bei der Armee erhöht werden kann. Mit der Umsetzung des Aktionsplans Energie und Klima VBS hat die Armee bereits Massnahmen getroffen, um den Anteil fossiler Treibstoffe zu reduzieren; Sie haben darauf hingewiesen. Sie setzt auf Elektrofahrzeuge, wo das möglich ist, und hat auch schon erneuerbare Treibstoffe eingesetzt.

Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit verpflichtet im Sinne der Vorbildrolle des Bundes auch die Armee, das Netto-null-Ziel zu erreichen. Diese Vorbildrolle soll mit einer Anpassung der Klimaschutz-Verordnung konkretisiert werden. Die Vernehmlassung dazu ist erfolgt; Sie haben darauf hingewiesen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im dritten Quartal über die Anpassung beschliessen.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Armee das Netto-null-Ziel bis 2050 erreichen muss. Sie wird verpflichtet, dem Bundesrat im Jahr 2027 einen eigenen Fahrplan mit konkreten Massnahmen zu unterbreiten, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Der Fahrplan der Armee wird nach seiner Verabschiedung durch den Bundesrat veröffentlicht. Die Armee erarbeitet diesen Fahrplan zurzeit. Die Reduktion des Anteils fossiler Treibstoffe, der Einsatz erneuerbarer Treibstoffe und damit der Ersatz bisheriger Treibstoffe werden darin wesentliche Massnahmen sein.

Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulates als erfüllt und sieht keine Notwendigkeit für einen eigenen Bericht. Er beantragt Ihnen deshalb, das Postulat abzulehnen.