Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich kann mich dem Staunen meiner Kollegin Herzog und meines Kollegen Schmid nur anschliessen. Sie von der Minderheit argumentieren, wie wenn die Volksabstimmung nicht stattgefunden hätte, wie wenn man keinen klaren Entscheid hätte. Man weiss ganz genau, welches die Gründe waren; seit Jahren etablierte Umfragen belegen diese. Die Bevölkerung war sich nach der intensiven Debatte bewusst, welches die Gründe waren; das hat auch die Nachwahlbefragung sehr deutlich gezeigt. Sie wollte eine zivilstandsunabhängige Besteuerung, und sie wollte mehr Gleichstellung bei den Einkommen der Ehepartnerinnen und Ehepartner, der Partner in der Familie.

Ich staune auch ein bisschen über Ihre Klarheit darüber, was in diesem Land eine Familie ist. Die Gesellschaft ist heute äusserst vielfältig, es gibt unterschiedlichste Formen von Familien. Die einzige Art und Weise, wie man dem Rechnung tragen kann, ist die Individualbesteuerung, und das hat die Bevölkerung bestätigt. Für das klassische Familienmodell mit Einverdienerhaushalt kann Ihre Initiative einen Vorteil bieten, für alle anderen aber nicht.

Es wurde jetzt suggeriert, dass die Individualbesteuerung bei Familien so viel Schaden anrichtet; es wurden Beispiele genannt. Aber ich möchte nochmals kurz an die Zahlen erinnern, die wir für die Volksabstimmung hatten: Für 50 Prozent der Besteuerten in der Schweiz bringt sie eine Verbesserung; für 36 Prozent bleibt es gleich wie heute; nur für 14 Prozent bringt sie eine geringfügige Verschlechterung, vor allem für Besteuerte mit ungleich verteilten Einkommen.

Da wir darüber sprechen, möchte ich doch an die Initiative erinnern, über die wir in zehn Tagen abstimmen. Wir wissen alle, dass der Druck der Zuwanderung eine Realität ist. Wir können ihn nur mindern, wenn wir das inländische Arbeitskräftepotenzial wirklich stärken, wenn wir eine Mobilisierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials haben. Da gibt es verschiedene Wege, es gibt nicht nur einen Weg, und es ist selbstverständlich nicht nur das Steuermodell - aber das Steuermodell ist ein Modell. Wenn wir also nicht einmal bereit sind, die Erwerbsanreize zu stärken, dann ist es eben schwierig, glaubhaft zu argumentieren, dass wir die Zuwanderung dämpfen wollen. Das ist ein zentrales Argument, das meines Erachtens auch für die Individualbesteuerung spricht.

Ich möchte Sie bitten, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.