Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt diese 11. AHV-Revision; sie setzt sie ebenfalls in Zusammenhang mit der BVG-Revision und der dortigen Absenkung der Eintrittsschwelle. Sie ist nur ein erster Schritt, um mehr Rentensicherheit zu erreichen und dieses wichtige Sozialwerk auch für die nächste Generation zu sichern. Die AHV ist mit dieser Revision noch längst nicht fit für die demographischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Alles Schönreden der finanziellen Lage und der demographischen Realitäten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns einen Ausbau zulasten der künftigen Erwerbstätigen nicht leisten können und nicht leisten dürfen, weder eine sozialverträgliche Frühpensionierung noch andere Ausbauwünsche. Wir müssen das Vertrauen in die Rente, in dieses Sozialwerk erhalten, Frau Goll. Ein schlechtes Gewissen - wie uns das die Linken immer wieder einreden wollen - müssten wir bei dieser Revision nur dann haben, wenn wir unsere Verantwortung für die Finanzierbarkeit der ersten Säule nicht wahrnehmen würden. Aber gerade dies praktiziert die Linke mit ihren Ausbauforderungen.

Für die FDP schwer zu akzeptieren ist die Finanzierungsvorlage mit der Ermöglichung eines zusätzlichen Mehrwertsteuerprozentes. Die Aufteilung der Vorlage in AHV- und IV-Finanzierung, wie sie die FDP-Fraktion gefordert hat, wurde abgelehnt. Die IV muss aber dringend saniert werden. Wir können der Finanzierungsvorlage nur zustimmen, weil ein weiterer referendumsfähiger Beschluss des Parlamentes notwendig sein wird, um das Mehrwertsteuerprozent einzuführen. Dieser muss mit einer steuerlichen Entlastung verbunden werden, also mit der Zustimmung zum Steuerpaket und einer weiteren Entlastung für die Unternehmen.