Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Renten sichern, Vertrauen schaffen - im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der 11. AHV-Revision und der 1. BVG-Revision in dieser Schlussabstimmung zuzustimmen. Es ist unsere Aufgabe, die Renten zu sichern und dadurch Vertrauen zu schaffen. Mit dem Abschluss beider Revisionen haben wir in dieser Session einen wichtigen und notwendigen Schritt zur Sicherung unserer Sozialwerke gemacht und so die erste und zweite Säule für die Zukunft gestärkt. Die CVP-Fraktion sagt heute Ja zum Gesamtpaket.

1. Das Ziel der mittelfristigen Sicherung wurde erreicht.

2. Unser Anliegen einer Besserstellung der Witwen gegenüber der im Entwurf des Bundesrates vorgesehenen Lösung wurde bedauerlicherweise nur zu einem Teil erreicht.

3. Bei der Flexibilisierung der sozialen Abfederung beim Rentenvorbezug für Frauen wurde durch unsere Anträge eine Lösung initiiert, und wir haben auch hier einen Teilerfolg erzielt.

4. Wir Christdemokraten haben seit Beginn der BVG-Revision eine Gesamtbetrachtung über beide Säulen gemacht. Das Absenken der Eintrittsschwelle von 24 000 auf 18 000 Franken im BVG bedeutet mehr soziale Sicherheit für Teilzeiterwerbstätige, darunter viele Frauen. Das bedeutet [PAGE 1744] Zukunftssicherung nicht nur für die Rentner, sondern auch für die aktive und die junge Generation.

5. Schliesslich haben wir auch die Kaufkraft für die Rentner gesichert, indem wir uns im Entlastungsprogramm 2003 gegen eine Aussetzung des Mischindexes eingesetzt haben.

Renten sichern, Vertrauen schaffen - das muss unser politisches Ziel sein.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, beiden Revisionen zuzustimmen.