Germann Hannes · Ständerat · 2026-06-04

Wortprotokoll

Ich dachte, die Meinungen seien gemacht - und nach gewalteter Diskussion bin ich überzeugt, dass sie tatsächlich gemacht waren, bereits heute Morgen, als wir das Geschäft eröffnet haben. Was mich etwas schmerzt, ist, dass sich die Diskussion jetzt auf Dinge wie "Zwängerei" oder "Jetzt hat man bereits abgestimmt" und "Es ist ohnehin klar" usw. reduziert. Eine Volksinitiative gilt es zu respektieren. Ich habe grossen Respekt vor den Volksrechten in diesem Land, und dazu gehört nun einmal die Volksinitiative. Und wer schon einmal Stimmen sammeln musste, in aller Kälte oder im Regen, bei Nässe, und je nachdem auch mit unangenehmen Begleiterscheinungen, der weiss, wovon ich spreche. Da muss ich sagen: Auch das gilt es zu respektieren. Jetzt stimmen wir doch über diese Initiative ab.

Wir haben in der Kommission versucht, die beiden Anliegen zu kombinieren, aber - das muss ich jetzt auch einmal deutlich sagen - es hat sich wieder dieselbe Seite durchgesetzt, wie immer hauchdünn: mit 7 zu 6 Stimmen in der Kommission, hier im Rat ging es damals bis hin zum Stichentscheid. Es haben immer die Gleichen über eine fast gleich grosse Minderheit entschieden. Auch in diesem Fall war es wieder so, da man es uns verweigerte, einen indirekten Gegenvorschlag vorzulegen, der eigentlich eine gewisse Klärung hätte schaffen können.

Ich räume ein, dass es nun natürlich einen Zielkonflikt gibt, aber bitte bleiben Sie bei der Sache doch gelassen. Wir werden über diese Initiative abstimmen; wenn sie durchkommt, erweitert sie den Spielraum bei der Umsetzung durch die Kantone. Was machen denn die Initianten, die mit der Individualbesteuerung erfolgreich waren, wenn das Volk in den einzelnen Kantonen dann plötzlich die entsprechenden Vorlagen dazu nicht annimmt? Wollen sie das dann per Bundesrecht verordnen? Ich wünsche viel Glück. Wir müssen hier doch miteinander Lösungen suchen - schliesslich auch zusammen mit dem Volk. In diesem Sinne rufe ich Sie zu etwas mehr Gelassenheit auf.

Jetzt sehe ich Kollege Regazzi. Ich gratuliere ihm zu seinem mutigen Schritt in die Ehe, trotz drohender Strafe hat er es gewagt. Wir sollten es auch wagen, hier zu unserer Meinung zu stehen, und einander nicht unnötig beschuldigen. Ich habe geschlossen.

Ich werde bei der Minderheit bleiben, weil ich es wichtig finde, dass das Volk auch hierzu noch einmal Stellung beziehen kann.