preparatory:AB 375492
Tuena Mauro · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2026-06-04
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, sind Sie der Meinung, dass die Ersatzabgabe etwas mit dem Stimm- und Wahlrecht zu tun hat? Oder wie begründen Sie diese? Sie haben das für die Steuern verneint. Wie verhält es sich bei der Ersatzabgabe?